Georg Leber ist der Mann der Stunde. Seit er sein neues Verkehrsprogramm auf den Tisch gelegt hat, wird ihm von fast allen Seiten zugejubelt. Daß ihm Kraftverkehrsgewerbe und Automobilhersteller ihren Beifall versagen, wiegt weniger schwer als die Zustimmung des BDI-Präsidenten Fritz Berg, der sich über die Meinung eines bedeutenden Mitgliedsverbandes hinweggesetzt hat.

Aber noch entspringt der Beifall mehr der Emotion als der Berechnung. Wen außer den direkt Betroffenen freut es nicht, wenn die „dicken Brummer“ gebremst werden sollen, welcher Steuerzahler ist nicht begeistert, wenn eine Haushaltsbelastung von einigen Milliarden Mark durch die Bundesbahn verschwinden soll, wer ist schon nicht bereit, einem Minister zuzustimmen, der endlich Ordnung auf den Straßen schaffen will?

Doch hier geht es nicht um Emotionen. Hier soll die wirtschaftliche Freiheit eingeschränkt, hier sollen dem privaten Güterverkehr Lasten auferlegt werden, damit die Bundesbahn gesunde. Leber hat sich bei der Präsentation seines Programms leidenschaftlich dagegen gewehrt, ein Dirigist zu sein – aber was er plant, ist Dirigismus. Oder wie sonst soll man es nennen, wenn der Ferntransport bestimmter Güter auf der Straße schlicht verboten werden soll?

Georg Leber kämpft gegen den falschen Drachen, wenn er sich gegen den Vorwurf des Dirigismus wehrt. Vielmehr sollte er uns allen klarmachen, daß wir ohne Dirigismus nicht aus der Verkehrsmisere herauskommen können. Daß es billiger ist, mit dirigistischen Maßnahmen schnell eine Situation zu schaffen, die mit „marktkonformen“ Mitteln nur langsam und unter großen Schmerzen zu erreichen wäre. Erst wenn ihm das gelingt, ist seinen Plänen nicht nur die emotionale Zustimmung gewiß. Dazu genügt es aber nicht, auf das steigende Defizit der Bundesbahn und auf 17 000 Verkehrstote im Jahr hinzuweisen – dazu bedarf es vielmehr einer Rechnung, die die gesamtwirtschaftlichen Vorteile erkennen läßt.

Die Sanierung der Bundesbahn ist gewiß eine vortreffliche Tat, aber der Bürger muß wissen, was sie wirklich kostet. Wenn er sie mit einem höheren Transportkostenanteil bei den Gütern des täglichen Bedarfs oder etwa einer Verdoppelung der Benzinpreise, die ihn auf die Bahn drängt, erkaufen soll, dann wird er lieber als Steuerzahler das Defizit tragen. Hier geht es nicht um den Beweis dafür, daß die Bundesbahn ohne Hilfe nicht leben kann, vielmehr muß bewiesen werden, daß wir ohne die Bundesbahn nicht leben können.

Denkbar ist natürlich auch, daß Leber eine vorübergehende Verlagerung des Verkehrs auf die Bundesbahn für billiger und realistischer hält als den forcierten Bau neuer Straßen – aber auch das müßten zumindest die Betroffenen erfahren. Die Auskunft, daß bestimmte Güter vorübergehend nicht transportiert werden dürfen, ist jedenfalls unbefriedigend.

Bundesverkehrsminister Leber hat seinen Verkehrsplan mit dem Mut zur Unpopularität veröffentlicht und Popularität geerntet. Das sollte ihm nun auch den Mut geben, die rechnerischen Grundlagen seines Plans offen auf den Tisch zu legen. Erst damit gewinnt er in der Öffentlichkeit den Rückhalt, den er braucht, um alle Angriffe auf sein Programm auch die, die sich als wohlmeinende Änderungsvorschläge tarnen – erfolgreich abzuschlagen. Heinz-Günter Kummer