R. Z., Bonn, im September

Die Diskussion über die Notstandsverfassung ist wieder offen. Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, und auch einige sozialdemokratische Abgeordnete haben sich mit einem eigenen Entwurf deutlich von der Regierungsvorlage abgesetzt. Beide gehen davon aus, daß das Gesamtparlament so lange wie möglich seine Rechte wahrnehmen und das Notparlament erst im Verteidigungsfall gesetzgeberische Funktionen ausüben soll.

Die Freien Demokraten haben sich nicht zu den radikalen Gegnern jeder Notstandsgesetzgebung geschlagen, sondern einen auch für Abgeordnete anderer Parteien zumindest diskutablen Entwurf vorgelegt. Die sozialdemokratischen „Reformer“ versuchen eine Brücke zu den Gewerkschaften zu schlagen, die den Regierungsplan bisher mehr oder weniger deutlich ablehnten. Es ist also eine Koalition aus Liberalen und Gewerkschaftlern, die sich um eine Notstandsverfassung bemüht, die eine breitere Zustimmung in der Öffentlichkeit findet.

Diese Tatsache wird den Verlauf der öffentlichen hearings beeinflussen. Es wird dabei weniger um ja oder nein zur Notstandsverfassung gehen als vielmehr um das Wie. Ungewiß ist allerdings, wie sich ein Teil der CDU, dem schon der bisherige Entwurf zu sehr vom demokratischen Perfektionismus geprägt war, mit dieser neuen Entwicklung abfinden wird. Was an Zustimmung „links“ gewonnen wird, mag „rechts“ wieder verlorengehen. In jedem Fall wird es nicht einfach sein, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu finden.