Hamburg

Die Hamburger Justiz hat dem Rufe dieser Stadt, ein Hort der Liberalität zu sein, neuen Glanz verliehen. Die Große Strafkammer l sprach die Angeklagten Erich Mayer, Franz Ahrens und Hubert Kuschnik frei und beendete damit ein Verfahren, in dessen Verlauf man um die Achtung vor den Grundrechten hatte fürchten müssen.

Angefangen hatte es mit einem von Mayer verfaßten, von Ahrens und Kuschnik veröffentlichten Artikel „Was könnte Hamburg eine legale KPD nützen?“ Er erschien am 1. Juli vorigen Jahres in der inzwischen eingegangenen Zeitschrift „hamburger politisches leben“ (deren Herausgeber Ahrens war) und begann mit einem Zitat: „Die Weltoffenheit Hamburgs, auf die wir als ein besonderes Merkmal unserer Stadt mit Recht stolz sind, verpflichtet uns zu einer intensiven Pflege aller Kontakte, in der Nähe und in der Ferne.“

An diesen Satz, den er aus der Regierungserklärung von Bürgermeister Professor Weichmann herausgepickt hatte, knüpfte Ahrens an: Hamburg habe zwar gute Beziehungen zur westlichen Welt, aber die Beziehungen zu den sozialistischen Ländern seien „völlig unterentwickelt“. Seine Folgerung: Die Hamburger und damit die deutschen Beziehungen zum Osten könnten sich erst wahrhaft bessern, wenn man die KPD wieder zuließe. Die KPD habe „gemäß ihrem nationalen Programm Wichtiges zu sagen auf allen Gebieten des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens“. „Überall“, so hieß es weiter, „ist sie existent. An Weltaufgeschlossenheit ist sie durch niemanden zu übertreffen. Sie hat gute, ja allerbeste Beziehungen zu den sozialistischen Staaten und zu den dortigen staatstragenden Parteien. Ihr Rat gilt dort mehr als alle Schönwetter-Reden anderer Abgeordneter.“ Die Kommunisten in der Bundesrepublik nähmen „in der Frage der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern einschließlich der DDR“ „gleichsam eine Monopolstellung ein; sie könnten Dolmetscher oder Fürsprecher besserer Beziehungen“ sein „oder ehrliche Makler, wie man in Hamburg sagt“.

Über viele Absätze hin wurden die segensreichen Folgen ausgebreitet, die eine Wiederzulassung der KPD nach Ansicht von Ahrens mit sich brächte – selbst „Erleichterungen des Reiseverkehrs zwischen DDR und Bundesrepublik, Verwandtenbesuche, Touristik, Sport und Theater miteingeschlossen“, wären danach der Lohn einer Legalisierung der KPD.

Diesen Artikel – einer von vielen zum Thema KPD-Verbot – übernahm sechs Tage später die Wochenzeitung „Blinkfüer“, ein etwas bekannteres kommunistisches Organ – bekannt geworden nicht zuletzt dadurch, daß das Verlagshaus Springer die Zeitungshändler zu seinem Boykott aufforderte (weil „Blinkfüer“ das Programm des Ost-Fernsehens abdruckte – womit „Hör zu“ erst später begann). Verantwortlicher Redakteur war Hubert Kuschnik.

Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg aber kannte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in politischen Strafsachen genau – danach förderten die Veröffentlichungen in „hamburger politisches leben“ und „Blinkfüer“ die verbotene KPD. Als strafbare „Werbung für eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei“ (Paragraph 90a Absatz 2 Strafgesetzbuch) gelte, so heißt es in der Anklageschrift, „jede Tätigkeit, die sich günstig für die Organisation der verbotenen KPD auswirkt oder die zumindest geeignet ist, eine solche Wirkung hervorzurufen“, und zwar „ohne daß es letzten Endes darauf ankommt, ob sich ein begünstigender Erfolg für die verbotene Partei beweisen läßt“. Ahrens’ Artikel hebe die Vorzüge der KPD nicht nur für den Fall einer etwaigen Wiederzulassung hervor, sondern auch für den gegenwärtigen Verbotsstand. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit rechtfertigt diese Publikation nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht: in dem Artikel werde nämlich „unter dem Deckmantel einer – zulässigen – Diskussion über ein tagespolitisches Thema für die illegale KPD geworben“.