Von Fritz Bauer

H. und E. Hannover: Politische Justiz 1918 bis 1933. S. Fischer Verlag, Frankfurt; Fischer Bücherei Nr. 770; 335 Seiten, 4,80 DM

Zu den beliebten Lebenslügen unserer deutschen Umwelt gehört die Annahme, der nazistische Unrechtsstaat habe anno 1933 begonnen. Das Autorenteam Hannover weiß und beweist, daß der Nationalsozialismus nicht über Nacht gekommen ist, übrigens auch nicht über Nacht wieder verschwand. Besser als die Geschichte der Hitlerzeit selbst, so resümieren sie mit Fug und Recht, kann die Vorgeschichte des NS-Regimes deutlich machen, daß die physische Vernichtung von Millionen nicht das Werk einzelner Verbrecher, sondern die Verwirklichung einer Gesinnung war, die von breiten Schichten des Bürgertums jedenfalls nicht schlechthin abgelehnt wurde. Die Justiz selbst war Teil dieses Bürgertums.

Der Kaiser war gegangen, die Generäle, Beamten und Richter blieben. Im Bann einer Überlieferung und einer Erziehung, deren Wurzeln sich weit in die deutsche Geschichte zurückverfolgen lassen, waren sie eines Verständnisses für Demokratie und Liberalismus bar; übrigens auch für sozialstaatliche Ziele; sie blieben blind und taub gegenüber den Bedrohungen der Gesellschaft, die aus den Kreisen ihrer eigenen Verwandtschaft oder Wahlverwandtschaft kamen. Die Justiz „hat ihren Beitrag zum Untergang demokratischer Staatlichkeit und der Herrschaft des Unrechts geleistet“.

Heinrich Hannover, engagierter Verteidiger in politischen Strafprozessen heute, und Elisabeth Hannover-Drück, ihres Zeichens Historikerin, haben beide die Weimarer Zeit und das Dritte Reich als Kinder und junge Menschen erlebt; ihre Arbeit ist von einer erstaunlich distanzierten Verlaltenheit geprägt. Der nüchterne Leser heute – mit einem Kompendium von staatlichem Unrecht konfrontiert – wird trotz der Sachlichkeit der Autoren nicht ohne Erregung und Scham die Lektüre des Buchs beenden. Dies gilt selbst für den Juristen der Weimarer Zeit, der sich damals auf die Rosinante eines Don Quichotte schwang, die er für ein Trojanisches Pferd halten mochte, und sich in das Getümmel der Rechtspflege stürzte, in der Absicht, to make the best of it.

Das Buch ist nicht nur Strafrechts-, sondern Zeitgeschichte schlechthin, weil die Prozesse in die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wirten der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg gestellt werden. Die Autoren haben Vollständigkeit nicht engestrebt. „Politische“ Justiz gab es auch außerhalb des Strafrechts, etwa im Arbeitsrecht. Prozesse, die bereits anderwärts dargestellt wurden, werden nur am Rande erwähnt, z. B. der Magdeburger Prozeß wegen. Beleidigung Eberts oder die skandalösen Urteile des Reichsgerichts, in denen die Schmähung der Farben der Weimarer Republik etwa als „Schwarz-Rot-Hühnereigelb“ oder die Charakterisierung des Staates als „Judenrepublik“ mit fadenscheiniger Begriffsjuristerei gebilligt wurden.

Die Mißhandlung des Rechts der freien Meinungsäußerung zeigt sich exemplarisch im Kapitel über „Landesverrat“, in dem u. a. der Prozeß gegen Carl von Ossietzky erörtert wird. Das Kapitel über Literatur und Kunst, deren Freiheit auf dem Papier stehenblieb, bringt beispielsweise den Gotteslästerungsprozeß gegen George Grosz oder die sächsische Rechtsprechung anläßlich der Störungen der Aufführung von Tollers „Hinkemann“ im Dresdner Staatstheater. In Tollers Werk wurde ein Angriff auf das „edle und jedes Schutzes würdige Gefühl der Vaterlandsliebe“ gesehen, so daß Notwehr angemessen gewesen sein soll.