Bonn, im November

Nach der außenpolitischen Debatte des Bundestages in der vorigen Woche sagte ein britischer Beobachter: "So deutlich wie hier hat sich Außenminister Brandt noch niemals zuvor für den Beitritt Großbritanniens zur EWG eingesetzt." Das ganze Haus klatschte dem Außenminister demonstrativ Beifall, als er es "nicht vertretbar" fand, "an Großbritannien härtere Forderungen wegen seines Beitritts zu stellen", als die Mitgliedstaaten sie sich gegenseitig beim Abschluß des EWG-Vertrages abverlangt hätten.

Der Bundeskanzler, reservierter, aber klar in der Tendenz, wiederholte sein bereits in London ausgesprochenes "volles Verständnis" für den britischen Wunsch, daß die Vorbesprechungen der Sechs über die Erweiterung des gemeinsamen Marktes "nicht ins Unendliche gezogen werden". Er zeigte sich besorgt wegen der schwierigen Situation, Brandt war noch deutlicher und sagte: eine neuerliche Abweisung Großbritanniens könnte "die Weiterentwicklung des bestehenden Gemeinsamen Marktes ernstlich beeinträchtigen".

Bonner Parlamentarier hatten den Eindruck, daß in der Debatte die Kritik an Frankreichs Haltung eher zu scharf als zu matt war. Die Forderung des FDP-Sprechers von Kühlmann-Stumm, die Bundesregierung solle in Paris "mit Härte um Verständnis werben", damit sie nicht politisch unglaubwürdig werde, wurde vom Kanzler und von den Regierungsfraktionen zurückgewiesen – das "Werben mit Härte" sogar mit spürbar ausgekosteten Ironie. Die Koalitionsparteien blieben sich der Grenzen des deutschen Einflusses auf Frankreich bewußt. Sie sind mit der Regierung darin einig, daß Bonn zwischen Paris und London behutsam operieren muß.

Für diese Haltung glaube er, so sagte Kiesinger im Bundestag, bei seinen Gesprächspartnern in London Verständnis gefunden zu haben. Mitglieder seiner Delegation freilich bekamen in Gesprächen, die nach Tische geführt wurden, manches Wort der Ungeduld und der Unzufriedenheit über Kiesingers vorsichtige Haltung zu hören. Offensichtlich waren die Engländer auch darüber enttäuscht, daß Kiesinger sein Wort von dem erhofften "ermutigenden Ergebnis" der Sechser-Besprechungen schon wenige Stunden danach einschränken mußte.

Man weiß nicht, ob des Kanzlers optimistischer Zungenschlag der Stimmung des Augenblicks entsprach oder ob er eine Information des Staatssekretärs Neef vom Bundeswirtschaftsministerium über die Haltung der Franzosen in Luxemburg falsch gedeutet hatte.

Behauptungen, daß Brandt über sein Gespräch mit Couve de Murville den Kanzler vor der Luxemburger Konferenz nicht richtig informiert und Kiesinger die Situation in Luxemburg deshalb für einen Augenblick falsch beurteilt haben soll, sind jedenfalls dementiert worden.