Von Robert M. W. Kempner*

Elisabeth Hannover-Drück und Heinrich Hannover: „Der Mord an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht. Dokumentation eines politischen Verbrechens“; edition suhrkamp nr. 233; Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main; 185 Seiten, 3,– DM

Meine Herren, der Fall Liebknecht-Luxemburg und Jorns, das war das Proton Pseudos, das war der erste Fall, in dem Mörder mordeten und wußten, daß die Gerichte versagen. Da begann jener schauerliche Zug von Toten, fortgesetzt im März 1919 und weiter die ganzen Jahre und Jahre, Gemordete und Gemordete; denn vom Fall Liebknecht-Luxemburg und vom Kriegsgericht der Gardekavallerie-Schützendivision und vom Kriegsgerichtsrat Jorns her wußte man, daß Morden noch lange nicht identisch ist mit Bestraftwerden. Ist es nicht die schrecklichste Erschütterung unseres ganzen staatlichen Systems, was in diesen Jahren geschah? Und ich sage, meine Herren, wenn es in diesen traurigen Jahren ein Verdienst gibt, so ist es das Verdienst der preußischen Justizverwaltung und auch preußischer Richter, daß sie endlich den Glauben wiedererweckt haben: Wer mordet, wird vor Gericht gestellt, in welchem Sinne er auch immer die Tat begangen hat.“

Diese prophetischen Worte sprach im April 1929 der Reichstagsabgeordnete und Rechtsanwalt Paul Levi im Gerichtssaal Berlin-Moabit während des Prozesses um die Hintergründe der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. In dem Prozeß, zehn Jahre nach der Bluttat, sollte geklärt werden, ob Josef Bornstein, Redakteur der Zeitschrift „Das Tagebuch“, mit Recht dem Untersuchungsführer und Ankläger gegen die Mörder, dem späteren Reichsanwalt Jorns, vorgeworfen hatte, dieser habe die Mörder, sämlich Angehörige der Gardekavallerie-Schützendivision, begünstigt.

Heute wissen wir klar und unwiderlegbar: Die beiden kommunistischen Revolutionäre waren heimtückisch von Angehörigen der Freiwilligen-Formation umgelegt worden, die zur Herstellung von Ruhe und Ordnung von der Regierung nach Berlin gerufen worden war. Die verdiente Strafe blieb aber den Mördern erspart, weil mehrere Prozeßbeteiligte das Verfahren so manipuliert hatten, daß Freisprüche oder geringe Strafen wegen Wachtvergehens herauskamen. Infolge amtlicher Fluchthilfe mußten nicht einmal die geringen Strafen verbüßt werden. Zwei Hauptschuldige, Oberleutnant Kurt Vogel und der Husar Otto Runge, wurden sogar für ihre Untaten fünfzehn Jahre später vom nationalsozialistischen Regime durch erhebliche Geldzuwendungen geehrt. Dieser Mord an der deutschen Justiz – denn nichts anderes bedeutete der Feldgerichtsprozeß gegen die Mörder – hat jetzt eine ausgezeichnete und spannend zu lesende Analyse und Dokumentation gefunden.

Die beiden Verfasser – sie Historikerin, er Jurist – haben sich schon durch ihre Studie über „Politische Justiz 1928–1933“ sehr verdient gemacht (s. ZEIT Nr. 39/67). Ihre neue Arbeit beweist, wie aus politischen Gründen im Wege der Rechtsbiegung oder gar Rechtsbeugung ein Prozeß manipuliert werden kann, um Mörder, die politisch der Justiz genehm sind, der Strafe zu entziehen, wenn die Opfer der Mörder gehaßte politische Gegner sind. Diese Justiztragödie war der erste Einbruch in das Gefüge der Justiz im Verlaufe eines Mordprozesses –, während solche Eingriffe vor 1918 in der deutschen Justiz nur in Beleidigungs- oder Meineidsprozessen vorkamen, wie ich in meiner Schrift „Justizdämmerung“ bewiesen habe. Nach 1918 waren solche Rechtsbiegungen zugunsten von Angeklagten in den Femeprozessen und in den Prozessen um die Ermordung republikanischer Staatsmänner üblich, bis sie unter dem nationalsozialistischen Regime selbstverständlich wurden.

An dem „vorbildlichen“ Fall Liebknecht/Luxemburg beweisen die Verfasser durch Vorlage der Gerichtsprotokolle (die 1919 stenographisch geführt worden waren und im Kriminalgericht Berlin-Moabit erhalten geblieben sind), wie Gericht und Verteidigung zusammenarbeiteten, um die Mörder der Strafe zu entziehen. Der Anklagevertreter Jorns spielte dabei die schlimmste Rolle. Aber es war gleichfalls verwerflich, daß ein sonst so angesehener Berliner Anwalt wie Grünspach sämtliche angeklagten Offiziere und Mannschaften verteidigte – und für sie aus einem geheimen Fonds bezahlt wurde –, obwohl zwischen den Ingenieuren des Mordkomplottes und den ausführenden Henkersknechten, wie zum Beispiel dem Husaren Runge, stärkste Interessenkollisionen bestanden. Sogar die Flucht der Täter war von staatlichen Organen inszeniert worden, um das Schweigen über den wirklichen Sachverhalt permanent zu machen. Schließlich zeigen die Verfasser an Hand der Protokolle, daß es sich um einen glatten Meuchelmord an Liebknecht und Luxemburg handelt. Sie erledigen ein für allemal die von Hauptmann Pabst 1962 propagierte These, als habe eine Art standgerichtliches Verfahren im Jahre 1919 gegen die beiden Revolutionäre stattgefunden (s. ZEIT Nr. 11/62).

Die Lehren des so wichtigen Buches: Wehe dem Staat, der von seinen Mördern nicht soweit wie möglich abrückt! Wer im demokratischen Staat politische und andere Mörder unbestraft läßt, trägt dazu bei, daß die Demokratie schließlich selbst ein Opfer der Mörder wird.

Ein zeitgeschichtliches Nachwort: Unter den Richtern des Scheinverfahrens, die die Mörder freiließen, war auch der damalige Kriegsgerichtsrat und spätere Admiral Canaris. Vor Kriegsende wurde er selbst in einem Scheinverfahren von einem SS-Gericht umgebracht. Auch seine Mörder erhielten nicht die verdiente Strafe.

* Während der Nürnberger Prozesse stellvertretender amerikanischer Hauptanklager.