Bonn, im Januar

Die aggressive Sowjetnote an die Bundesregierung vom 8. Dezember hat die zart aufkeimende Erwartung des Bundesaußenministers, der Kreml könnte doch an Verhandlungen über einen Gewaltverzicht interessiert sein, mit winterlichem Frost zugedeckt. In der Note stand unter anderem: "Es ist bezeichnend, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter verschiedenen Vorwänden dagegen stemmt, in entsprechender völkerrechtlicher Form mit der DDR auf gleicher Grundlage wie mit anderen sozialistischen Ländern Erklärungen über die Nichtanwendung von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen auszutauschen." Daß aber gerade "in entsprechender völkerrechtlicher Form" eine Gewaltverzichts-Erklärung mit der DDR nicht ausgetauscht werden würde, hat Brandt dem sowjetrussischen Botschafter sehr deutlich gesagt.

Brandt hatte den Eindruck, daß sich ein Arrangement finden ließe: etwa in ähnlicher Weise wie bei der Unterzeichnung des Test-Stopp-Vertrages, also durch Hinterlegung der Urkunde an einer dritten Stelle, nicht in Ostberlin. In den Unterredungen zwischen Brandt und Zarapkin war diese Formalität allerdings nur gestreift worden. Aber Zarapkin sagte nichts, was auch nur in die Nähe einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR als Voraussetzung des Vertragsabschlusses hingedeutet hätte. Skeptiker in Bonn hatten allerdings von vornherein den Eindruck, daß Moskau darüber hauptsächlich deshalb verhandeln wolle, um durch die Einbeziehung Pankows und die Hinterlegungsprozedur der DDR eine weitere Festigung ihrer internationalen Position zu verschaffen.

Kurz vor Weihnachten fragte Staatssekretär Duckwitz vom Auswärtigen Amt auftragsgemäß den sowjetrussischen Botschafter, ob etwa aus der zitierten Formulierung der Sowjetnote zu schließen sei, daß Moskau an Verhandlungen über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen nicht mehr interessiert sei. Zarapkin gab keine Antwort auf diese Frage; er wollte wohl erst eine entsprechende Weisung aus Moskau einholen. Bisher hat er die erbetene Antwort noch nicht gegeben. Eine gewisse Diskrepanz zwischen seinen Äußerungen in den Gesprächen mit Brandt und dem Ton der Sowjetnote ist unverkennbar. Ob daraus auf unterschiedliche Meinungen zwischen Breshnew und Kossygin über die Moskauer Haltung in der Deutschland-Frage geschlossen werden kann, wie die New York Times jüngst berichtete, ist offen. In offiziellen Bonner Kreisen nimmt man zu dieser "Kreml-Astrologie" nicht Stellung. Robert Strobel