Krise der Demokratie? – Seite 1

Von Marion Gräfin Dönhoff

Seit Wochen wurde hier an dieser Stelle die Frage abgehandelt: Ist die parlamentarische Demokratie noch fähig, mit den Konflikten der heutigen differenzierten Gesellschaft fertig zu werden? Ist sie noch in der Lage, ihre Aufgabe wahrzunehmen: politische Entscheidungen zu fällen und Kontrollen auszuüben?

Diese Demokratie verdankt ihre Entstehung dem 19. Jahrhundert, einer Zeit also, in der das Hauptproblem in dem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit bestand, dem im politischen Bereich die Kontroverse zwischen Konservativen und Sozialisten zugeordnet war. "Die parlamentarische Demokratie", so hieß es bei Dahrendorf, "ist die große Erfindung der entwickelten und halbwegs rationalen Länder, die es ermöglichte, den Klassenkampf um die menschlichen Bürgerrechte, (gegen die Verteidigung ererbter oder erworbener Privilegien) mit gebändigter Integrität auszutragen."

Auf jene Frage nach der Funktionsfähigkeit der Demokratie sind sehr verschiedene Antworten gegeben worden. Die eindeutigste Antwort gaben die Gegner der pluralistischen Demokratie, die Repräsentanten des SDS und die Kreuzzugritter gegen das Establishment. Sie sind der Meinung, die Herrschaft des Establishments, also der politischen Eliten in der Bundesrepublik, sei so umfassend, deren Macht so allgegenwärtig, daß sie die Masse der Bürger nach ihrem Gutdünken einfach manipulieren könnten. Wobei das Establishment als eine Art Kartell definiert wird, in dem die Parteien, die Gewerkschaften sowie die Vertreter der Monopole und der Massenmedien ("die Unterdrückungsmaschinen der Gesellschaft") zusammengeschlossen sind.

Für jene, die so denken, gibt es nur eins: Die Gesellschaft muß radikal verändert und das ganze System abgeschafft werden. Was an die Stelle des in Grund und Boden kritisierten – von Hermann Flach brillant verteidigten – liberalen Systems treten soll, wurde nicht gesagt; auch nicht, wie die Annahme begründet wird, daß eine andere Herrschaftsform ohne Führungsgruppen auskommen oder auch nur ein erträglicheres Establishment hervorbringen könne.

Sehr groß ist die Variationsbreite der Herrschaftssysteme ja gar nicht. Eschenburg hat darauf hingewiesen, daß es "den vielgepriesenen Volkswillen als solchen nicht gibt, sondern nur einen allgemeinen Willensbildungsprozeß, der nach verschiedenen Verfahren organisiert und dementsprechend zu verschiedenen Ergebnissen führen kann". Aber die Möglichkeiten, den Willensbildungsprozeß zu organisieren, seien eben sehr begrenzt.

Die beiden Prototypen, die heute die Alternativen bilden, sind ja wohl das westliche System der freien Wahlen und das östliche System der Repräsentanz des Volkes durch Räte und diverse Gruppen, wie die Jugendorganisationen, sei es die FDJ oder die Komsomolzen, die Demokratischen Frauen, den Schriftstellerverband und andere Verbände.

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Dahrendorf nannte als die Hauptaufgaben der Politik: Initiative, Exekutive und Kontrolle. Alle drei sind im Osten ganz und gar abhängig vom dortigen Establishment. Ja, jede einzige dieser Funktionen ist überhaupt nur denkbar und praktikabel im Geiste und innerhalb der Maximen des dortigen Regimes. Davon wissen gerade die Schriftstellerverbände in den sozialistischen Staaten ein vielstimmiges Lied zu singen. Deren Mitglieder würden sicherlich viel darum geben, wenn sie ein bißchen mehr von jener Liberalität zur Verfügung hätten, die der SDS bei uns so unzulänglich und verlogen findet. Was keineswegs heißt, daß sie insgesamt unser System dem ihren vorziehen – aber Liberalität und Pluralismus, das sind gewöhnlich gerade die Elemente, deren Fehlen die östlichen Intellektuellen an ihrem Modell der Willensbildung am meisten beklagen.

Seit die Ideologien bei uns keine Rolle mehr spielen, hat unser System der Willensbildung den höchst spektakulären Nachteil, ausschließlich Kritik und Unbehagen zu organisieren: in unseren Parteien finden sich ja nicht mehr Leute gleicher Weltanschauung zusammen, sondern diejenigen, die der Meinung sind, man müßte dieses oder jenes Problem anders lösen als die Partei es tut, die gerade an der Regierung ist. Mit anderen Worten: In den westlichen Demokratien wird die Unzufriedenheit organisiert, in den östlichen die Begeisterung, was sich rein optisch für uns nicht gerade als Vorteil niederschlägt.

Der häufigste Vorwurf von Seiten der Kreuzritter lautet, unsere Gesellschaft sei autoritär. Wenn man sich die Ereignisse der letzten Wochen in Bremen vor Augen führt, wo die Regierung nach tagelanger Straßenschlacht mit Schülern und Lehrlingen, gegen welche sie zunächst die Polizei in brutalster Weise eingesetzt hatte, um dann letzten Endes die Fahrpreiserhöhung, die den Aufstand ausgelöst hatte, zurückzuziehen – wenn man sich diese Ereignisse vergegenwärtigt, möchte man eher glauben, daß es sich um einen Hang zum Pseudo-Autoritären handelt. Zwar ist die Bereitschaft groß, den Polizeiknüppel sofort bei jeder Gelegenheit einzusetzen, aber der wirkliche Herrschaftswille, eine vernünftige Vorstellung von der Autorität des Staates, die fehlt ganz offensichtlich.

Die bisherige Geschichte der Bundesrepublik freilich rechtfertigte durchaus den Vorwurf allzu großer Autokratie. In der Adenauer-Ära, deren Beginn ja in die Besatzungszeit fiel, wurde zweifellos mehr autoritär entschieden als parlamentarisch debattiert. Und als dann die Bundesrepublik souverän wurde, war die Hauptsorge, die Regierungsautorität zu stärken, schon als Reaktion auf die Erinnerung an die zersplitterte Demokratie von Weimar.

Dieser Trend zum Autoritären ist während der beiden letzten Jahrzehnte noch dadurch verdichtet worden, daß Wirtschaft und Technik als der Basis von allem das größte Gewicht beigemessen wurde. Das politische System – darüber waren sich alle einig – würde nur Wurzeln schlagen, wenn der technische Fortschritt einen hohen Lebensstandard und dieser wiederum die soziale Stabilität garantierte.

So traten geistige und politische Gesichtspunkte immer weiter in den Hintergrund, und allein die meßbare Leistung wurde zum Maßstab aller Wertungen. Industrie und Hochschule, die beiden hierarchisch-autoritär organisierten Bereiche, wurden oder blieben in eben dieser Eigenschaft die Säulen einer immer mehr zum Restaurativen drängenden Gesellschaft, deren politische Devise "keine Experimente" lautete.

Es war klar, daß eines Tages eine junge Generation vor den Pforten der Hochschulen und der politischen Arena stehen würde, die mit dieser Restauration würde aufräumen wollen. Ja, die angesichts einer mittelalterlich organisierten Universität, wie sie inmitten einer technologischelektronischen Revolution bisher unvorstellbaren Ausmaßes gar nicht weiter bestehen kann, zu außerordentlich radikalen Forderungen gelangen würde. Forderungen, die in der Tat dem Stand der Entwicklung sehr viel eher entsprechen als der verzweifelte Versuch der Professoren, ihre Alma mater im tausendjährigen Gewand zu erhalten.

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So gesehen, waren die Vorschläge zur Hochschulreform, die die Studenten ausgearbeitet und seit Jahren immer wieder vorgetragen haben, außerordentlich wichtig. Und es ist höchst bedauerlich, daß die Professoren und die Vertretung der Hochschulen von diesen Bemühungen jahrelang keine Notiz genommen haben – bis die Studenten sich schließlich gezwungen sahen, durch Demonstrationen und immer spektakulärer werdende Provokationen die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken.

Mittlerweile ist die Eskalation von Provokation, polizeilichen Maßnahmen, Einstellungen von Vorlesungen soweit gediehen, daß man befürchten muß, daß das, was die Studenten im ersten Anlauf erreichten, wieder gefährdet ist. Mindestens die Bereitschaft der Bürger, dieser "außerparlamentarischen Opposition" Gerechtigkeit widerfahrenzulassen, ist im Schwinden begriffen, seit aus der Forderung "Reform der Hochschule" der Schlachtruf "Veränderung der Gesellschaft" wurde.

Veränderung der Gesellschaft – Krise der Demokratie? Wenn man sich den Zustand der Welt vor Augen führt, so will es scheinen, daß das östliche System von sehr ähnlichen Problemen geplagt wird wie das westliche. Vielleicht ist das Ganze nicht so sehr eine Krise der Demokratie – also des politischen Herrschaftssystems – als vielmehr eine Krise der modernen Gesellschaft, die ja in Ost und West gleichermaßen durch die Sachzwänge der technologisch orientierten Industriegesellschaft bestimmt ist.

Wo immer man hinblickt, überall sind die großen Akteure von der Bühne verschwunden: Kennedy, Adenauer, Churchill, Stalin (daß de Gaulle noch im Elysée residiert, läßt ihn um so mehr als Relikt aus fernen Zeiten erscheinen). An ihre Stelle sind jetzt riesige zentralgelenkte Bürokratien getreten. Auch in Moskau ist dies der Fall – ob es sich nun um den Sicherheitsdienst, die Technokraten oder wen auch immer handelt.

Die Bundesrepublik, deren föderale Struktur gerade auf dem entscheidenden Gebiet der Hochschule, aber auch im politischen Bereich, vernünftige Entscheidungen und jeden großen Gedanken im Keim erstickt, steht unter einem besonderen Handicap. Darum erscheint der Vorschlag von Eugen Kogon sehr erwägenswert, neben der vom Bundeskanzler propagierten (leider umstrittenen) "Deutschen Akademie des Höheren Beamtentums" eine den Föderalismus überwölbende Ausbildungsstätte für den Nachwuchs der parlamentarischen Berufspolitiker zu gründen. Mit Recht weist er daraufhin, daß Politik längst aus dem Stadium der Liebhaberei herausgewachsen und zum Beruf geworden ist.

Es ist wirklich nicht schwer vorauszusehen, daß bei der rasanten Entwicklung des techno-nuklearen Zeitalters und der stetig zunehmenden Verwissenschaftlichung aller Lebensbereiche in zehn Jahren die Nachwuchskräfte für das Parlament in ganz anderer Weise geschult sein müssen. Es ist höchste Zeit, die Grundlagen dafür hier und jetzt zu legen – andernfalls wird die Bundesrepublik zum letzten Dorf in der europäischen Provinz werden.