Von Rolf Zundel

Stuttgart, im März

Sogar die CDU hat begonnen, Selbstkritik zu üben. Sie beginnt zu fragen, ob nicht vielleicht auch sie Schuld daran trage, daß die Studenten rebellieren und daß manche Erscheinungsformen der deutschen Demokratie mit kritischer Distanz oder gar mit unverhohlener Abneigung betrachtet werden. Übungsplatz der schweren Kunst, sich selbst in Frage zu stellen, war der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU, der in Stuttgart über „unsere Demokratie zwischen gestern und morgen“ diskutierte.

Im Gegensatz zu früheren Tagungen war diesmal ein stattliches Aufgebot führender katholischer Politiker erschienen – demonstrativer Ausdruck dafür, daß sich hier nicht eine protestantische Kampfgruppe innerhalb der Union traf, und auch ein Beweis, daß die innenpolitische Situation allen Mitgliedern der Union, gleich welcher Konfession, Sorge bereitet.

Ob der protestantische Abgeordnete Müller-Hermann die rhetorische Frage stellte: „Diskutieren die Parteien genügend nach draußen mit den Bürgern?“, oder ob der Katholik Kohl, designierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ohne Umschweife gestand: „Wir haben die innerparteiliche Diskussion weithin ausfallen lassen ... Wir sind bei der Führungsauslese zum Teil sträflich vorgegangen.“ Vom selbstsicheren Stolz, wie herrlich weit es die Bundesrepublik und die CDU gebracht hat, war nicht mehr viel zu spüren. Fast jeder Redner forderte, die CDU müsse offen und diskussionsbereit sein und Anregungen von außen aufgreifen.

Für diese Offenheit war es typisch, daß sich der Arbeitskreis den Heidelberger Historiker Conze als Redner gewünscht hatte, der seinen Zuhörern immerhin zumutete, sie sollten sich mit der neomarxistischen Kritik an der Bundesrepublik ernsthaft auseinandersetzen und die Unruhe der Studenten nicht nur unter dem „Gesichtspunkt einer Gefährdung der Ordnung und der staatlichen Autorität beurteilen“. Typisch war freilich auch, daß über den Vortrag nicht ernsthaft diskutiert wurde. Zu schnell schlüpften die CDU-Politiker in die Rolle der selbstlosen und verkannten Verteidiger der demokratischen Ordnung gegen die Rebellen von links, deren Ziel es sei, „die gesellschaftlichen Verhältnisse auf den Kopf zu stellen“ (Dollinger), die „das Prinzip des Rechtsbruchs zum Programm erhoben haben“, und von denen einige, „die Durchbrechung aller sittlichen und menschlichen Grundlagen unserer Ordnung“ wollen (Stoltenberg).

Vom „bewußten Ausbruch aus der demokratischen Ordnung“ war die Rede, von der „Lust am Niederreißen, die zum Anarchischen tendiert“ (Filbinger), von schlecht informierten „Schwärmern“ (Schröder), von der „permanenten Gefahr der Utopie“ (Kiesinger).