Die linke Opposition in der SPD wünscht eine „sozialistische Wirtschaftspolitik“. Sie fordert Verstaatlichung und höhere Steuern – aber Schlagworte sind noch kein politisches Konzept.

Die Wahlniederlage in Hamm und im Landkreis Unna werden es dem „Establishment“ der SPD nicht gerade erleichtern, sich auf dem Parteitag in Nürnberg durchzusetzen. Hinzu kommt, daß dem Kabinett in den letzten Monaten nichts mehr recht gelingen will: Brandt stößt mit seiner Ostpolitik auf immer stärkeren Widerstand und hat sich in der EWG-Krise wohl verfrühtem Optimismus hingegeben, Lebers großer Plan für Verkehrsreform wird von Experten und Lobbyisten zerredet, und Wehner hat wohl alle Hoffnungen aufgeben müssen, in dieser Legislaturperiode noch nennenswerte Fortschritte in der Deutschlandpolitik zu erzielen.

Nur ein sozialdemokratischer Minister braucht sich nicht zu scheuen, Bilanz zu ziehen: Karl Schiller hat zwar nicht alle, aber doch die meisten Ziele erreicht, die er sich gesetzt hatte. Aber der Wirtschaftsminister wird in Nürnberg die Erfahrung machen müssen, daß Erfolg nicht ausreicht, um beliebt zu werden. Es steht zu erwarten, daß sich ausgerechnet der erfolgreichste SPD-Minister auf dem Parteitag besonders heftiger Kritik ausgesetzt sehen wird. Viele Sozialdemokraten haben offensichtlich immer noch die Grundsätze des Programms nicht begriffen, das sie in Bad Godesberg und Karlsruhe so laut bejubelt haben.

Die Opposition, mit der sich Schiller auf dem Parteitag wird auseinandersetzen müssen, ist zutiefst enttäuscht darüber, daß der Einzug der Sozialdemokrat ten in das Amt Erhards und Schmücken, zwar die „Neue“, aber keine sozialistische Wirtschaftspolitik gebracht hat.

Nun ist gewiß unbestreitbar, daß der sozialdemokratische Wirtschaftsminister 1967 weit mehr um die Unternehmer, als um die Gewerkschaften geworben hat. Nur Schiller hatte keine andere Wahl. Wenn er die Flaute überwinden, wenn er die vielen hunderttausend Arbeitslosen von der Straße bekommen und verhindern wollte, daß noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, dann mußte er durch „Zugeständnisse“ wie die Sonderabschreibungen die Investitionsbereitschaft der Unternehmer erhöhen, mußte höhere Gewinne in Aussicht stellen, um in der Wirtschaft wieder Vertrauen in die Zukunft zu erzeugen.

Manche Funktionäre scheinen selbst einen so einfachen „Sachzwang“ nicht zu verstehen; andere, die ihn widerwillig anerkennen, fordern nun nach Besserung der Konjunktur eine Abkehr von dieser Politik, eine rasche Herstellung möglichst vollkommener „sozialer Symmetrie“.

Schillers Zielvorstellungen für 1968 erschienen nicht gerade dazu angetan, die parteiinterne Opposition zu beruhigen: In dem ersten Gespräch zur „konzertierten Aktion“ ging der Wirtschaftsminister davon aus, daß die Löhne in diesem Jahr um vier bis fünf Prozent, die Gewinne der Unternehmer dagegen um etwa zwölf Prozent steigen sollen.