Von Robert Strobel

Bonn‚ im März

Völlig zufrieden war mit Kiesingers „Bericht über die Lage der Nation“ keine der drei Bundestagsfraktionen. Die SPD kann sich als Regierungspartei nicht ausdrücklich von der Rede distanzieren. Aber es waren noch keine 24 Stunden seit der Erklärung Kiesingers vergangen, da hörte man in SPD-Kreisen, die Sprecher der Fraktion würden den Bericht aus ihrer Sicht ergänzen, also eine eigene Darstellung geben. Die SPD fühlt sich an Kiesingers Darstellung nicht so gebunden wie an eine Regierungserklärung, die im Kabinett ausgearbeitet wird. In der SPD kritisiert man (wie überdies auch in der FDP), daß Kiesinger zu viele Themen angeschnitten habe, anstatt sich auf einige wenige zu beschränken, auf diese aber gründlicher einzugehen. Die gleichen Kritiker halten dem Kanzler aber auch vor, daß er die Gesellschaftspolitik und die Entwicklung der Gesellschaft sowie die Rolle der Gewerkschaften nicht oder nur am Rande berührt habe.

Die SPD muß natürlich ihre Diskussionsbeiträge – wie auch Kiesinger – nach taktischen Erwägungen ausrichten. Ihr Hauptsprecher, Helmit Schmidt, muß auf das Profil der Partei, aber auch auf die gemeinsamen Interessen der Koalition Rücksicht nehmen. Den extremen Gesellschaftskritikern, die er auch in den eigenen Reihen hat, wollte er durch eine Gegenüberstellung der Freiheiten hier und des Zwangs drüben die Verteile unserer Ordnung darstellen. Aber andere Sprecher der SPD nahmen sich vor, bestimmte Winsche der mit der Großen Koalition Unzufriedenen in der Partei zu artikulieren.

Die CDU/CSU-Fraktion kam in ihrer Sitzung kurz nach der Rede des Kanzlers erst gar nicht dazu, ihre Bedenken anzumelden. Der Friktionsvorsitzende Barzel kam ihr mit einem Glückwunsch an Kiesinger zuvor. Der Kanzler habe nicht nur eine klare Analyse der Situation gegeben, so lobte er, er habe auch Lösungsmöglichkeiten für anstehende Probleme gezeigt. Gerade das trifft freilich nur in geringem Maße zu. Doch das Lob des Fraktionsvorsitzenden für den Regierungschef hemmte die Kritik der Zweifler beispielsweise an der Ostpolitik. Sie hatten nicht überhört, daß Kiesinger absichtsvoll, wenn auch in wohlbedachten Dosierungen, Tabus in Frage stellte. In seiner Annäherungsbereitschaft gegenüber der DDR, die er überdies im Manuskript zum ersten Male ohne Anführungszeichen schrieb, ging er weiter als je zuvor. Der Ausbau der Kontakte mit dem Ostblock geht mehr auf Brandts und Wehners Initiativen zurück, aber Kiesinger hat seine Fraktion erfolgreich mitgezogen. Das hätte er nicht ohne Barzel tun können, der weiß, daß er, nachdem er sich als geschickter Fraktionsführer bewährt hat, in dieser Position zur Zeit fast unangreifbar ist. Doch weiß Barzel auch, daß ihm – nach seinen Eskapaden während Erhards Regierungszeit – ein zweiter verfrühter Versuch, in das Palais Schaumburg einzudringen, seinen ganzen politischen Einfluß kosten könnte. Daher ist er ein loyaler Partner Kiesingers geworden.

Die FDP hatte sich vorgenommen, ihre avancierten Sprecher in die Debatte zu schicken: Scheel, Mischnick und Genscher. Ihr war der Bericht Kiesingers zu „blaß“. Sie weiß, wo man Kritik erwartet. Die Unruhe unter den Studenten war eines der Themen, das sich die FDP zu ihrer Entgegnung ausgewählt hatte. Sie mahnt das „Establishment“, sich auf die Diskussion mit Kommunisten besser vorzubereiten als bisher.

Freilich, noch vor 17 Monaten wirkte die FDP noch selbst an der Politik dieses „Establishments“ mit. Aber sie hat inzwischen die prominentesten Männer, die damals Verantwortung trugen, zurückgedrängt und distanziert sich nun, nachdem die Politiker aus dem zweiten Glied an die Spitze gerückt sind, von den alten Argumenten, wie das zu einem gewissen Grade auch die SPD tun muß. Selbst der Union bleibt dies nicht ganz erspart.