Der amerikanische und der sowjetische Chefdelegierte, Foster und Roschtschin, haben der Genfer Abrüstungskonferenz am Montag gemeinsam einen endgültigen Entwurf für den Atomsperrvertrag vorgelegt. Er enthält die „letzten Korrekturen“, die Washington und Moskau auf Wunsch der nichtnuklearen Staaten an dem revidierten Entwurf vom 18. Januar vorgenommen hatten.

Gleichwohl blieb mancher Änderungswunsch der nuklearen Habenichtse wie Schweden und Rumänien unerfüllt. Die Bundesregierung hatte noch am vorigen Freitag in einem Memorandum weitere Verbesserungen angeregt.

Der überarbeitete Vertragstext

  • enthält keine konkrete und befristete Verpflichtung für bestimmte Abrüstungsmaßnahmen der Atommächte, wie Bonn und Bukarest sie gefordert hatten,
  • nimmt keine Rücksicht auf den Wunsch Stockholms nach einer automatisch alle fünf Jahre stattfindenden Konferenz, die die Einhaltung des Vertrages überwachen soll.

Vor allem wurde in Genf die Wirksamkeit der Sicherheitsgarantie angezweifelt, welche die drei Atommächte, die USA, die Sowjetunion und Großbritannien, am Donnerstag abgegeben hatten. Danach soll sich der Sicherheitsrat zu sofortigem Handeln verpflichten für den Fall, daß ein nichtnuklearer Staat von einer Atommacht bedroht oder angegriffen wird. Diese Regelung läßt unausgesprochen, daß jede der drei Atommächte den Sicherheitsrat jederzeit durch ihr Veto lahmlegen kann.