Kiesinger bot der DDR Gespräche über den Gewaltverzicht an

Nach dem Vorbild der „State of the Union Message“, die der amerikanische Präsident alljährlich vor dem Kongreß abzugeben pflegt, hat Bundeskanzler Kiesinger am Montag vor dem Bundestag über „die Lage der Nation im geteilten Deutschland“ gesprochen. Wir bringen die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede:

Entspannung. „Ohne das unzerstörbare Recht unserer Nation, in einem Staate zu leben, preiszugeben, versuchen wir, eine europäische Friedensordnung anzubahnen, die auch die Teilung Deutschlands überwinden soll ... Wir versuchen darum, bessere Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn zu entwickeln ... Wir meinen, daß in dieser Lage ein gegenseitiger Gewaltverzicht ein wichtiger erster Schritt zur Vorbereitung einer europäischen Friedensordnung wäre, und wir glauben, daß die Sowjetunion folgerichtig handeln würde, wenn sie, die große nukleare Macht, die von uns den Verzicht auf atomare Waffen erwartet, zu einem solchen Gewaltverzicht bereit wäre...

Westliche Allianzen. So stark unsere Bindungen im Atlantischen Bündnis, so freundschaftlich unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind, so dürfen wir doch unsere eigene Zukunft und, wie wir meinen, auch die Zukunft eines vereinigten westlichen Europas nicht im festen Gefüge eines nordatlantischen Imperiums suchen. Eine solche Lösung würde die Demarkationslinie, die Deutschland und Europa teilt, in einen dauernden Grenzwall verwandeln...

Deutschlandpolitik. Wir freuen uns darüber, daß sich die wirtschaftliche Lage im anderen Teil Deutschlands auch im vergangenen Jahr weiter verbessert hat... Die Bundesregierung ist bereit, diesen wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen ... Die Sowjetunion bemüht sich, die Wirtschaft der DDR möglichst fest in das östliche Wirtschaftssystem einzugliedern. Wir aber müssen versuchen, die wirtschaftlichen Verbindungen zu erweitern. Wir hoffen, daß die seit Ende September des letzten Jahres laufenden Verhandlungen über eine Ausweitung des innerdeutschen Handels erfolgreich sein werden. Wir erwägen, in Ostberlin ein Büro für den Interzonenhandel zu errichten. Wir müssen ein Gesamtkonzept für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands erarbeiten. In dieses Konzept soll auch die Prüfung der finanziellen Forderungen einbezogen werden, die Ostberlin an uns gerichtet hat... Ich wiederhole noch einmal mein Angebot, das in den Regierungserklärungen vom 13. Dezember 1966 und vom 12. April 1967 sowie in meinen beiden Briefen an Herrn Stoph enthalten ist. Die Bundesregierung hält an der Absicht fest, das Schicksal der Menschen im gespaltenen Deutschland zu erleichtern. Sie ist bereit, über alle praktischen Fragen des Zusammenlebens der Deutschen mit der Regierung in Ostberlin zu verhandeln. Sie erweitert hiermit die vorgeschlagenen Themen ausdrücklich um das Thema des Gewaltverzichts. Wir sind bereit, über alle genannten Themen zu sprechen, wenn die andere Seite darauf verzichtet, mit diesen Gesprächen die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung zu verquicken ... Ich selbst würde mit Herrn Stoph zusammentreffen, sobald sich ein befriedigendes Ergebnis solcher Verhandlungen absehen ließe.“