Nach der „Affäre Sejna“ muß Staatspräsident Novotny um seine Stellung fürchten

Kurz vor dem kalendarischen Frühjahrsbeginn sind in der Tschechoslowakei die Sturmboten eines politischen Frühlings eingekehrt. Zwei Monate nach dem Amtsantritt des neuen KP-Chefs Dub-ček gipfelte die Reformdiskussion Ende voriger Woche in dem vielstimmigen Ruf nach einer „sozialistischen Demokratisierung“ des gesamten Systems. Zudem verstärkten sich die Forderungen nach einem Rücktritt Antonin Novotnys, den das Zentralkomitee bei der Wahl Dub-čeks Mitte Januar auf den Repräsentationsposten des Staatspräsidenten abgeschoben hatte.

Das Signal für die radikale Klimaveränderung in der ČSSR hatte das ZK Ende Februar gegeben, als es die Zeitschrift des fortschrittlichen Schriftstellerverbandes unter dem neuen Titel „Literarny Listy“ wieder erscheinen ließ und die Redakteure rehabilitierte.

Mitte voriger Woche – das Zentralkomitee hatte gerade die Pressezensur gelockert – wurde die Prager Öffentlichkeit dann von der „Affäre Sejna“ aufgeschreckt: Der in sechzehn Jahren vom Oberleutnant zum Generalmajor arrivierte Playboy und Mercedes-Fahrer Sejna war zuletzt als Leiter des mächtigen Parteiausschusses im Verteidigungsministerium tätig gewesen, hatte sich aber am 25. Februar mit seinem Sohn und seiner Geliebten über Italien in die USA abgesetzt. Der ranghöchste Ostblockflüchtling seit 1945 kennt die Interna des Warschauer Pakts.

Sejna soll am 5. Januar nach Notstandsplänen, die während der Nahostkrise ausgearbeitet worden waren, eine Panzerdivision mobilisiert haben, um Novotny vor dem Sturz zu bewahren. Außerdem wird ihm die Unterschlagung von Staatsgeldern vorgeworfen.

Eine Gruppe von Generalstabsoffizieren verdächtigte Novotny der Begünstigung Sejnas und forderte in einem offenen Brief seinen Rücktritt. Radio Prag warf dem „Genossen Novotny und seiner Clique“ vor, „die Macht und den Gedanken des Sozialismus mißbraucht“ zu haben. Gefolgsleute des Ex-Parteichefs mußten bereits ihre Posten räumen, so

  • der KP-Chefideologe Hendrych, an dessen Stelle der liberale Spacek trat, und
  • der Sicherheitschef Mamula, der durch Generaloberst Prchilk ersetzt wurde. Das Ausland wurde bis zum Wochenbeginn Zeuge, wie die Tschechen ihr gesamtes Partei-, Staats- und Wirtschaftsgefüge radikal in Frage stellten:
  • Die Parteigruppe im Justizministerium forderte die „Unabhängigkeit“ der Richter und eine ,Neuformulierung der unverletzlichen verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten“.
  • Die Führer der nichtkommunistischen „Volkspartei“ und der „Sozialistischen Partei“ verlangten für sich den Status „schöpferischer Partner“ der bislang allmächtigen KP.
  • In 66 Kreis- und Gebietshauptstädten fanden Sondersitzungen der örtlichen KP-Organisationen statt, auf denen „die völlige Demokratisierung der Partei und des gesamten Lebens“ gefordert wurde.
  • 3000 Studenten unternahmen eine Wallfahrt zum Grab des tschechischen Außenministers und Nichtkommunisten Jan Masaryk, der nach dem kommunistischen Putsch am 10. März 1948 unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen war.
  • Das Innenministerium und die Polizei entschuldigten sich für die Zusammenstöße von Ende Oktober vorigen Jahres. Damals hatten Studenten gegen Mängel ihrer Unterkünfte und für Informationsfreiheit demonstriert.
  • Das Präsidium des Zentralrats der Gewerkschaften, dessen Vorsitzender zurücktrat, gelobte, seine Arbeit dem neuen Kurs der Prager Parteiführung anzupassen.