Es scheint, als sei an dem gemeinsamen Entwurf der beiden Weltmächte für einen Atomsperrvertrag nicht mehr zu rütteln. Die bevorstehende Sitzung der UN-Vollversammlung in New York, auf der über den Vertragsentwurf beraten werden soll, bietet den Nuklearmächten die Handhabe, um weitere Änderungswünsche auf die Seite zu schieben. Die Genfer Siebzehner-Konferenz scheint sich damit abgefunden zu haben.

Wenige Tage vor Toresschluß in Genf hat sich die Bundesregierung noch einmal bemüht, den Kernwaffenstaaten präzisere Zusagen abzuringen: einmal das Verbot, Nicht-Atommächte politisch zu bedrohen oder zu erpressen, zum zweiten eine im Vertrag fixierte Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung. Aber es war reine Illusion, vom Sperrvertrag zusätzliche Sicherheiten zu erwarten. Amerika und die Sowjetunion haben erst vorige Woche eine Garantieerklärung für die atomfreien Staaten vorgeschlagen; und auch sie soll nicht Bestandteil des Vertrags sein, vielmehr soll der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Schutz der Nicht-Atomstaaten eingeschaltet werden.

Wenn überhaupt, hätte eine solche Garantie ihren Sinn nur für diejenigen blockfreien Staaten, die sich durch China bedroht fühlen, wie beispielsweise Indien. Für die Bundesrepublik wie für alle anderen westlichen Bündnismitglieder ist der Plan ohne wirkliche Bedeutung. Wer könnte uns denn nukleare Hilfe gewähren? Mit oder ohne Sicherheitsrat wären es die USA. Es bleibt schleierhaft, wie der Bonner Regierungssprecher die geplante Garantie zum Anlaß nehmen konnte, um von einer Erleichterung für die deutsche Unterschrift unter dem Sperrvertrag zu sprechen. Von solchen Deklamationen kann sie überhaupt nicht abhängen. Die wichtigsten deutschen Erwartungen sind zum größten Teil erfüllt. Mit der Debatte in New York müßte auch in Bonn die Generaldebatte über die deutsche Unterschrift beginnen. Be.