Bonn, im März

Vor knapp zwei Jahren, auf dem Parteitag in Dortmund, hatten die Sozialdemokraten zu neuem Selbstbewußtsein gefunden. Die Niederlage bei der Bundestagswahl war überwunden, die Landtagswahlen hatten Erfolge gebracht, die Meinungsumfragen lauteten günstig, in der Regierung Erhard wurden die Zeichen des Zerfalls immer sichtbarer, und das Projekt des Redneraustausches mit der DDR hatte die Sozialdemokraten zu neuem Elan beflügelt. „Es lohnt sich wieder, Sozialdemokrat zu sein“, sagte damals einer der Genossen, und er traf damit genau die Stimmung in der Partei.

Heute, vor dem Parteitag in Nürnberg, sind die Sozialdemokraten weniger zuversichtlich. Zwar gibt es tröstlich stimmende Meinungsumfragen, aber die letzten Landtagswahlen brachten der SPD mit erschreckender Regelmäßigkeit erhebliche Verluste. Und das Ergebnis der Kommunalwahlen in Unna und Hamm wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im April in ähnlicher Form wiederholen. Daß sie die Bonner Regierungsleistungen von den Wählern nicht honoriert bekommen, ist ein immer, neuer Schock für die Sozialdemokraten. Und immer häufiger ist zu hören: Das liegt allein an der Großen Koalition. Der Widerstand gegen das Bündnis mit der CDU ist in den letzten Monaten beträchtlich gewachsen.

Die innerparteiliche Opposition, in Dortmund noch ein versprengtes Häuflein, ist mächtiger geworden. Im Berliner Landesvorstand versucht man daher, mit Ausschluß verfahren die Parteidisziplin wieder zu erzwingen. Ehmke und Schmidt liefern sich scharfe Gefechte um die endgültige Formulierung der SPD-Perspektiven; klärende Worte von Wehner und Brandt sind selten zu hören.

Fast tausend Anträge sind zum Parteitag eingegangen. Die Mehrzahl davon zielt auf eine klarere ideologische Abgrenzung gegenüber der CDU/CSU; sogar das verblichene Konzept einer Arbeiterpartei wurde von einigen Genossen wieder ausgegraben. An Diskussionsstoff fehlt es wahrlich nicht; die relative Harmonie von Dortmund wird sich in Nürnberg nicht so ohne weiteres einstellen. Der Ton ist entschiedener geworden, die Krtik schärfer, die Reaktion bissiger.

Die Parteiführung muß dieser Stimmung Rechnung tragen – und sie hat es zum Teil schon getan – bei den Notstandsgesetzen, bei der Wahlrechtsdiskussion und bei den „Perspektiven“. Aber sie hat ein starkes Argument für sich: Ein Bruch der Großen Koalition würde wahrscheinlich vom Wähler noch weniger honoriert werden, als das Bündnis mit der CDU.

Ein fröhlicher Parteitag ist unter diesen Umständen kaum zu erwarten; die Führer der SPD werden Mühe haben, Optimismus und Siegeszuversicht zu verbreiten. Dabei wird es den Sozialdemokraten gar nicht einmal so schwer fallen, sich in den einzelnen Fragen auf eine gemeinsame Linie zu einigen; viel schwieriger wird es sein, der Partei wieder Mut und Selbstvertrauen zu geben. Und das ist wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe des Nürnberger Parteitags. R. Z.