Die acht NPD-Abgeordneten im Bremer Parlament haben bisher keinen Anlaß gegeben, sie für eine nichtdemokratische Fraktion zu halten. Dies ist die Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Sieling. Die CDU bildet im Länderparlament, der bremischen Bürgerschaft, zusammen mit den Nationaldemokraten die Opposition. Schwierigkeiten oder Konflikte durch eine "gemeinsame Opposition" seien bisher nicht entstanden, weil – so Sieling – "wir in keiner Form Absprachen mit der NPD treffen". Mit dieser Zurückhaltung wolle sich die CDU von ihrem "Oppositionspartner" distanzieren und abgrenzen. "Wäre mit uns beispielsweise die FDP in der parlamentarischen Opposition, dann käme es selbstverständlich von Fall zu Fall zu Absprachen."

Nach den Landtagswahlen vom 1. Oktober 1967, bei denen die NPD neun Prozent der Wählerstimmen bekam, sind acht Abgeordnete, unter ihnen eine Frau, in die Bürgerschaft eingezogen. Der älteste NPD-Abgeordnete ist 65, der jüngste 30 Jahre alt. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Otto Theodor Brauwer (51), gilt als "gelernter Parlamentarier"; von 1951 bis 1967 vertrat er die Deutsche Partei (DP) im Bremer Parlament. Auch der Abgeordnete Fichtner (Jahrgang 1906) gehörte früher der Bürgerschaft als DP-Mann an.

In den 19 Deputationen (Ausschüssen), deren Besetzung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolgt, sind die Nationaldemokraten nur einmal, und zwar in der Finanzdeputation, vertreten. In dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der nach den Demonstrationen vom Januar eingesetzt worden war, hatte ein NPD-Abgeordneter eine beratende Stimme. Die NPD-Fraktion hat einen Antrag auf Änderung des Deputationsgesetzes eingebracht, um ihre Mitwirkung auch in den anderen Ausschüssen zu erreichen. Darüber wird das Parlament demnächst entscheiden. Auch die Entscheidung über den elften Sitz im Jugendwohlfahrtsausschuß, der gleichermaßen der CDU wie der NPD zusteht, ist in Kürze zu erwarten. Nach Sielings Meinung sollte dieser Sitz ausgelost werden.

Die Frage nach der Rolle, die die NPD bisher im Bremer Parlament gespielt hat, wird von den Sprechern der übrigen Fraktionen übereinstimmend so beantwortet: "Sie gibt sich demokratisch und gemäßigt, sie fällt nicht auf." Dazu einer der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Horst Stäckter: "Brauwer kommt aus einer mehr konservativen Richtung und scheint den Kurs seiner Fraktion zu bestimmen. Die jüngeren, radikalen Abgeordneten sind bisher kaum zum Zuge gekommen. Aber nach den kurzen Monaten ist es noch nicht möglich, eine Bilanz zu ziehen."

Einigen Wirbel verursachte während der Haushaltsdebatten der NPD-Abgeordnete Vorsatz, 41 Jahre alt, als er angeblich skandalöse Zustände im neuen Zentralkrankenhaus "Links der Weser" anprangerte. Der zunächst überrumpelt wirkende Gesundheitssenator führte unverzüglich Politiker und Presse an den vermeintlichen Ort des Schreckens und konnte die meisten Vorwürfe widerlegen.

Die Parlamentsprotokolle beweisen sonst, daß sich die NPD-Fraktion durchaus "im Rahmen" hält, sparsam mit Zwischenrufen ist und Kritik freundlich begründet, etwa so: "... ich bitte, das hier nicht so zu verstehen, daß ich das sage, um irgend etwas in unsern Kreis hineinzubringen, das Ablehnung Ihrerseits erfordert, sondern lediglich, damit Sie jetzt alle mithelfen."

Draußen im Lande, auf Kundgebungen und Parteitagen, verhalten sich die Nationaldemokraten anders als im Parlament. Daher kündigt Sieling an, man werde sie weiterhin aufmerksam beobachten: "Wir lassen uns nicht einlullen von einem kurzfristigen demokratischen Verhalten."

L.W.