Schauplatz heftiger Attacken gegen die NPD ist gerade jetzt der niedersächsische Landtag gewesen. Bei der zweiten Lesung des Landeshaushalts hatte die zehnköpfige NPD-Fraktion beantragt, die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen, die Zuschüsse für den Ring politischer Jugend wegfallen zu lassen und den Landesanteil an den Kosten der Ludwigsburger Zentralstelle der Länderjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen ersatzlos zu streichen. Der sonst so zurückhaltende Ministerpräsident Dr. Diederichs (SPD) reagierte mit ungewohnter Schärfe: Anträge wie diese, sagte er unter demonstrativem Beifall des Plenums, seien "ein heimtückischer Angriff auf die Urteilsfähigkeit der Bürger". Die beiden Koalitionsfraktionen, SPD und CDU, und die FDP-Fraktion lehnten die NPD-Anträge ab.

Dieser Vorgang demonstriert, daß die NPD-Fraktion im Landtag von Hannover als Fremdkörper empfunden wird und daß es ihr nicht gelungen ist, sich der Rolle des parlamentarischen Störenfrieds zu entledigen – trotz der Beredsamkeit ihres Parteivorsitzenden von Thadden, der auch Landtagsabgeordneter ist.

Vor knapp einem Jahr, gleich nach der Landtagswahl, wollte sich die NPD-Fraktion eine Schlüsselposition verschaffen. Sie ließ heimlich wissen, daß sie nichts unternehmen würde, um eine SPD/FDP-Koalition, die im Landtag 76 von 149 Sitzen gehabt hätte, bei Abstimmungen in Schwierigkeiten zu bringen. Doch das klug eingefädelte Konzept scheiterte, weil die Große Koalition, deren Fraktionen zusammen 129 Abgeordnete haben, doch weitergeführt wurde. Seitdem verfolgte die NPD im Gegensatz zur loyalen FDP eine harte, laute und nur selten geschickte Oppositionspolitik, die sich auf den Bereich der Landwirtschaft konzentriert. Das erklärt sich vor allem daraus, daß die einzigen gestandenen Fachleute in der NPD-Fraktion Agrarpolitiker sind; generell jedoch hofft die NPD, vor allem in den weiten landwirtschaftlichen Bereichen Niedersachsens, wo in jüngster Zeit Unruhe herrscht, Stimmen zu gewinnen. Hauptziel ihrer Angriffe ist die CDU, die auch in Niedersachsen den Landwirtschaftsminister stellt, während sie die SPD-Fraktion neuerdings mit Komplimenten bedenkt.

Der Landtag hat die NPD-Fraktion von Anfang an fühlen lassen, daß er sie nur mit Widerwillen duldet. Eine Reihe von Bestimmungen der Geschäftsordnung wurde geändert, um beispielsweise nicht zuzulassen, daß die NPD einen der Vizepräsidenten stellen könnte. Diese Maßnahmen trafen freilich auch die FDP, die gleichfalls zehn Abgeordnete stellt, und trugen der Koalition den Vorwurf ein, die Oppositionsparteien zu unterdrücken. Doch dieser Vorwurf geriet mit der Zeit in Vergessenheit; denn nach langem Zaudern scheinen "die drei demokratischen Parteien im niedersächsischen Landtag", wie es jüngst ein Abgeordneter formulierte, nun entschlossen zu sein, jede Attacke der NPD-Fraktion gebührend abzuweisen – mit den besseren Argumenten und mit einer besseren Politik.

R. B.