Hessens Nationaldemokraten sind auf die Presse nicht gut zu sprechen. "Wir werden totgeschwiegen", beklagen sie sich bitter. Die Wiesbadener Journalisten sind jedoch der Meinung: "Über die NPD gibt es nichts zu berichten. Ihre Mitwirkung im Landesparlament ist nicht der Rede wert." Die Beobachter der hessischen Politik erinnern an das Versprechen vor der Landtagswahl am 6. November 1966 "Wir Nationaldemokraten werden das uns gegebene Vertrauen nicht enttäuschen" und stellen heute fest: "Die Wahlkampfparolen der NPD sind mit der nüchternen Alltagsarbeit im Landtag kaum in Einklang zu bringen."

Tatsächlich mußten die Abgeordneten der etablierten Parteien bald feststellen, daß es den acht Volksvertretern der NPD an der erforderlichen Sachkenntnis fehlt, um zur Lösung landespolitischer Probleme beitragen zu können. Zwar verweist die NPD-Fraktion auf "jede Menge" große und kleine parlamentarische Anfragen und Anträge – aber sowohl die regierenden Sozialdemokraten wie auch die opponierenden Christdemokraten und Freidemokraten sind sich in der Bewertung nationaldemokratischer Aktivitäten einig: Hier soll Qualität durch Quantität ersetzt werden. Diese Beurteilung ist nicht aus der Luft gegriffen. Schließlich erkundigte sich die NPD ernsthaft danach, was einem Kraftfahrer geschieht, der die Parkzeit überschreitet. Da konnte der zuständige Minister nur lakonisch antworten: "Er wird verwarnt."

Auf Publikumswirksamkeit war der Antrag abgestellt, die Diäten der Landtagsabgeordneten um zehn Prozent zu kürzen. Nur: Auch in diesem Fall mangelte es an der erforderlichen Sachkunde. Solche Sparmaßnahmen sind sicherlich diskutabel. Aber da genügt es nicht, nur einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan zu stellen, ohne dabei gleichzeitig das Abgeordneten-Diätengesetz zu ändern. Für den Laien mag ein solches Beispiel nicht überzeugend wirken. Für die Wirksamkeit in der parlamentarischen Praxis ist es jedoch entscheidend, ob man sich in der Technik auskennt oder nicht.

Um so unangenehmer fiel es in Fachkreisen auf, daß sich die Wiesbadener NPD-Fraktion recht gut auskennt, wenn es darum geht, in den Genuß höherer Diäten zu gelangen. Es gibt in Hessen die Möglichkeit, erhöhte Sonderaufwandsentschädigungen in Anspruch zu nehmen, wenn das Einkommen der Volksvertreter sich durch die Übernahme eines Landtagsmandats erheblich vermindert. Allein die Nationaldemokraten nehmen diese Vergünstigung ganz für sich in Anspruch. So ermahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lang die NPD-Abgeordneten zur Sparsamkeit: "Wenn es Ihnen ernsthaft um eine Ersparnis geht, dann brauchen Sie nur auf diese Sondervergütung, die Sie alle beanspruchen, zu verzichten, und die Ersparnis ist da."

Für den parlamentarischen Alltag blieb den Stamm-Parteien im Wiesbadener Landesparlament jedoch nichts weiter übrig, als sich an die Anwesenheit der acht NPD-Abgeordneten zu gewöhnen. Nach beinahe anderthalbjähriger Gemeinsamkeit im Wiesbadener Landtagsgebäude ist die Atmosphäre immer noch unterkühlt. Die NPD-Abgeordneten werden von den Parlamentariern der anderen Parteien gemieden; man geht aneinander vorbei. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: "Allein das Auftreten dieser Partei hat uns mehr nationalen Schaden zugefügt als alle Fehler in der Nachkriegspolitik zusammengenommen." G. Z.