In zweiter Lesung hat der Bundestag Mitte voriger Woche – gegen den Widerstand der FDP und unter starken Zweifeln bei der SPD – den Entwurf einer Notstandsverfassung gebilligt.

Einige Grundgesetzänderungen waren bei den Sozialdemokraten bis zuletzt so umstritten, daß der Beginn der Debatte am Mittwoch zweimal verschoben werden mußte. Die Fraktionen der Großen Koalition konnten sich erst gegen Mittag einigen, wobei sich die SPD in drei von vier Punkten durchsezte. Die Verfassung soll jetzt in 25 Artikeln einschneidend geändert und um 16 Artikel erweitert werden. Wir fassen die wichtigsten Bestimmungen zusammen.

Arbeitskämpfe (Art. 9) „Arbeitskämpfe“, die arbeitspolitische Ziele verfolgen, dürfen durch Maßnahmen zur Bekämpfung eines Notstands nicht behindert werden. Mit dieser Formulierung werden Streik und Aussperrung grundgesetzlich gleichgestellt.

Brief- und Postgeheimnis (Art. 10) Dieses Grundrecht kann auch zum „Schutz der freiheitlich demokratischen Ordnung oder des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ gesetzlich eingeschränkt werden, ohne daß der etwa telephonisch Überwachte davon unterrichtet werden muß.

Dienstverpflichtungen (Art. 12a) Wehrpflichtige Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, die nicht zum Wehrdienst herangezogen wurden, können im Verteidigungsfall zu ziviler Dienstleistung für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung verpflichtet werden. Frauen zwischen 18 und 55 Jahren können im militärischen oder zivilen Gesundheitswesen eingesetzt werden. Zwangsmaßnahmen sollen erst ergriffen werden, wenn der Bedarf an Hilfskräften nicht durch freiwillige Meldungen gedeckt werden kann.

Widerstandsrecht (Art. 20) Ein Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen, sofern andere Abhilfe nicht möglich ist.

„Spannungsfall“ und „NATO-Klausel“ (Art. 80a)