In zweiter Lesung hat der Bundestag Mitte voriger Woche – gegen den Widerstand der FDP und unter starken Zweifeln bei der SPD – den Entwurf einer Notstandsverfassung gebilligt.

Einige Grundgesetzänderungen waren bei den Sozialdemokraten bis zuletzt so umstritten, daß der Beginn der Debatte am Mittwoch zweimal verschoben werden mußte. Die Fraktionen der Großen Koalition konnten sich erst gegen Mittag einigen, wobei sich die SPD in drei von vier Punkten durchsezte. Die Verfassung soll jetzt in 25 Artikeln einschneidend geändert und um 16 Artikel erweitert werden. Wir fassen die wichtigsten Bestimmungen zusammen.

Arbeitskämpfe (Art. 9) „Arbeitskämpfe“, die arbeitspolitische Ziele verfolgen, dürfen durch Maßnahmen zur Bekämpfung eines Notstands nicht behindert werden. Mit dieser Formulierung werden Streik und Aussperrung grundgesetzlich gleichgestellt.

Brief- und Postgeheimnis (Art. 10) Dieses Grundrecht kann auch zum „Schutz der freiheitlich demokratischen Ordnung oder des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ gesetzlich eingeschränkt werden, ohne daß der etwa telephonisch Überwachte davon unterrichtet werden muß.

Dienstverpflichtungen (Art. 12a) Wehrpflichtige Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, die nicht zum Wehrdienst herangezogen wurden, können im Verteidigungsfall zu ziviler Dienstleistung für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung verpflichtet werden. Frauen zwischen 18 und 55 Jahren können im militärischen oder zivilen Gesundheitswesen eingesetzt werden. Zwangsmaßnahmen sollen erst ergriffen werden, wenn der Bedarf an Hilfskräften nicht durch freiwillige Meldungen gedeckt werden kann.

Widerstandsrecht (Art. 20) Ein Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen, sofern andere Abhilfe nicht möglich ist.

„Spannungsfall“ und „NATO-Klausel“ (Art. 80a)

Einfache Notstandsgesetze können – außer im Verteidigungsfall – nur angewandt werden, wenn der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit den gesetzlich nicht definierten „Spannungsfall“ festgestellt und seine Zustimmung zur Auslösung einzelner Maßnahmen gegeben hat.

Abweichend davon dürfen derartige Rechtsvorschriften – ohne Mitwirkung des Bundestages, aber mit, Zustimmung der Bundesregierung – auch nach Maßgabe eines internationalen Organs im Rahmen des Bündnisvertrages erlassen werden.

Der Bundestag kann alle diese Maßnahmen mit einfacher Mehrheit wieder aufheben.

Einsatz der Bundeswehr bei innerem Notstand (Art. 87a)

Zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer und zum Schutz ziviler Objekte kann die Bundeswehr eingesetzt werden, wenn der Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist und wenn der Bundesgrenzschutz oder die Polizeikräfte nicht ausreichen.

Verteidigungsfall (Art. 115a) und Gemeinsamer Ausschuß (Art. 53a) Die Feststellung des „Verteidigungsfalles“ (wenn „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“) trifft der Bundestag wenigstens mit einfacher Mehrheit mit Zustimmung des Bundesrates auf Antrag der Bundesregierung. Fordert die Lage sofortiges Handeln und kann der Bundestag nicht rechtzeitig zusammentreten oder ist er nicht beschlußfähig, trifft der „Gemeinsame Ausschuß“ diese Feststellung.

Er besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, die entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt werden, und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen kann der Ausschuß beschließen, Rechte und Stellung von Bundestag und Bundesrat zu übernehmen.

Die Notstandsverfassung wird von der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung den westlichen Alliierten unterbreitet, die jetzt erklären müssen, ob sie ihre Vorbehaltsrechte aus dem Deutschlandvertrag aufgeben wollen. Die dritte Lesung durch den Bundestag wird danach, wahrscheinlich am 29. Mai, erfolgen.