Die „Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik“ hat ihre Arbeit in der vorigen Woche abgeschlossen. Die (nach ihrem Vorsitzenden, dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Dr. E. Günther, genannte) „Günther-Kommission“ war auf Veranlassung des Bundestages Mitte 1967 gegründet worden. Die Bundesregierung berief als Mitglieder Journalisten, Verbandsführer und Verleger – unter ihnen Axel Springer, der am 8. September 1967 auf eigenen Wunsch ausschied.

In einem ersten vorläufigen Bericht vom 8. November 1967 untersuchte die Kommission die Struktur der deutschen Tagespresse, die Konzentration von Auflagen, Anzeigen- und Werbeumsätzen und schlug Sofortmaßnahmen zur Unterstützung kleinerer Presseunternehmen vor. Der Abschlußbericht analysiert außerdem die Folgen der Pressekonzentration für die Meinungsfreiheit und bietet Lösungen an. Wir zitieren die wichtigsten Passagen.

„Die Pressekommission kann nach dem bisherigen Stand ihrer Erkenntnisse nicht die Feststellung treffen, daß die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland schon jetzt beeinträchtigt ist. Die Pressefreiheit ist jedoch durch die vergangene Entwicklung, die sich ohne Gegenmaßnahmen voraussichtlich fortsetzen wird, bedroht ...

Zum Schutze dieser Freiheit sind gesetzliche Maßnahmen erforderlich. Bloße Appelle an die Einsicht der Beteiligten vermögen nicht den eigendynamischen Prozeß der Konzentration aufzuhalten...

Erstens sollten (kleinere und mittlere) Einzelunternehmen in wirtschaftlichfinanzieller Hinsicht gestärkt werden ... Zweitens sollten allgemeinwettbewerbliche Maßnahmen getroffen werden, durch die gegen die bestehende Konzentration Marktgegengewichte erzeugt werden können...

Die Pressekommission hält es daher für erforderlich, die Höchstgrenze der Marktanteile von Presseunternehmen wie folgt festzulegen:

Die Gefährdung der Pressefreiheit, wie sie in einer Vielfalt von Tages- und Sonntagszeitungen ihren Ausdruck findet, beginnt bei einem Marktanteil eines Presseunternehmens von 20 Prozent an der Gesamtauflage dieser Presseorgane. Die unmittelbare Beeinträchtigung der Pressefreiheit ist nach Auffassung der Pressekommission bei einem Marktanteil von 40 Prozent an Tages- und Sonntagszeitungen erreicht.