Von Rolf Zundel

Von Triumph war wenig zu spüren. Als Bundestagspräsident Gerstenmaier dem Parlament bekanntgab, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Notstandsgesetze sei erreicht, gab es nur müden Beifall. Nicht nur, weil dieses Resultat schon vorher feststand. Die Diskussion hatte so viel Arbeitskraft aufgezehrt, so viel Emotionen und so viel Mißtrauen entfacht, daß sich am Ende niemand mehr als Sieger fühlen möchte.

Die Bundesrepublik wird jetzt mit diesen Gesetzen leben müssen. Und viele ihrer Gegner, die sich in eine wahre Angstpsychose haben hineintreiben lassen, werden nun erfahren, daß ihre Befürchtungen sich nicht bewahrheiten. Mit der Verabschiedung der Gesetze ist die Diktatur nicht ausgebrochen. Die Politiker aber, die dafür gestimmt haben, werden erkennen müssen, daß damit für die aktuellen Probleme der Bundesrepublik wenig gewonnen ist. Höchstens dies: Die Energie, die darauf verwendet wurde, das Undenkbare zu denken, ist wieder für die Aufgaben des Tages frei. Und diese sind ernst genug.

Längst ist die Lage in einem anderen Sinne als dem der Notstandsgesetze krisenhaft. Symptom dafür ist jenes radikale Mißtrauen gegen die politischen Institutionen, das in der öffentlichen Diskussion über den Notstand aufflammte. Dieses Mißtrauen hat zum Teil revolutionäre Züge angenommen und ist bei einer kleinen Minderheit in eine Ablehnung des politischen Systems umgeschlagen. Aber der Vertrauensschwund der politischen Parteien ist nicht auf diese kleine Gruppe beschränkt; er hat weite Kreise der Bevölkerung erfaßt. Das Vertrauen wieder herzustellen, ist das vordringlichste Geschäft der deutschen Innenpolitik. Das Mittel dafür ist oft genug genannt worden: Reform. Und an Reformvorschlägen ist wahrhaftig kein Mangel: Finanzreform, Bildungsreform, Verwaltungsreform, Strukturreform.

Eigentlich alle Reformpläne enthalten das Eingeständnis, daß viele Institutionen unseres Staates der modernen Welt nicht mehr gerecht werden. Die institutionellen Reformen sollen die Leistungsfähigkeit steigern – eine Tendenz, die sich am Programmentwurf der CDU ebenso deutlich wie an den Perspektiven der SPD ablesen läßt. Deshalb gerät der Föderalismus gerade in der Finanz- und in der Bildungspolitik immer stärker unter Beschuß, und alle Reformen sind offenkundig auf eine Stärkung der zentralen Exekutive angelegt.

Freilich gibt es daneben eine mächtige Grundstimmung, besonders in der jungen Generation, die nach Reformen ganz anderer Art drängt – Demokratisierung, Liberalisierung heißen ihre Schlagwörter. Und wo die Funktionalisten wertneutral an höhere Leistung denken, steigern sich die Verhaltenskritiker zu Aposteln der Grundrechte. Ansatzpunkte für die Kritik gibt es genug: Ein verkrampftes Parlament, das meist nicht in der Lage ist, Kritik von außen aufzunehmen und zu verarbeiten; Parteien, die von jungen Abgeordneten als oligarchisch verkrustet empfunden werden; eine politische Sprache, in der das Selbstgenügsame alter Klischees vorherrscht, die von den Kritikern weder verstanden noch ernst genommen wird.

Gerade die Schlußdebatte über die Notstandsgesetze hätten für das Parlament der Anlaß sein müssen, sich als „offene Gesellschaft“ zu präsentieren. Willy Brandt hat es versucht. Er gab sich Mühe, die Kritik von außen nicht einfach als störend und unqualifiziert abzutun; er unternahm es, Brücken zur außerparlamentarischen Opposition zu schlagen. Aber das Parlament folgte ihm nur widerwillig. Der Beifall war immer dann am stärksten, wenn die Abgeordneten sich in ihrer Selbstgerechtigkeit und in ihrem Selbstmitleid angesprochen fühlten.