Der Bundestag hat ein neues Grundrecht kreiert: ein Grundrecht auf Zeit. Jeder Bürger unserer Republik darf vom ersten August an acht Monate lang tun, was er in den letzten zwanzig Jahren gar nicht oder allenfalls mit Sondergenehmigung durfte: Zeitungen aus der DDR lesen. Nach dieser Frist wird er automatisch wieder für unmündig erklärt – falls bis dahin nicht den Bürgern der DDR die Freiheit gewährt wurde, westdeutsche Blätter zu kaufen.

Das Ganze ist die Folge eines fatalen Koalitionskompromisses. Ursprünglich waren nicht nur die Freien Demokraten, sondern auch die SPD für eine unbefristete Freigabe des Zeitungsimports aus der DDR. Die Christlichen Demokraten aber beharrten auf Gegenseitigkeit, als wüßte nicht jedermann, daß Ulbricht derzeit nicht daran denkt, seinen Bürgern uneingeschränkte Informationsfreiheit zu gewähren und als bestünde nicht unsere einzige Chance der Einwirkung darin, drüben eine allmähliche Auflockerung nicht hüben durch falsche Härte zu blockieren.

Ob wohl im Februar nächsten Jahres mehr als nur achtzig SPD-Abgeordnete gegen solche Torheit aufbegehren? K. H.-J.