R. Z., Bonn, im Juni

Bundesentwicklungsminister Wischnewski wird in diesem Sommer sein Regierungsamt abgeben und sich als sozialdemokratischer Bundesgeschäftsführer nur noch der Parteiarbeit widmen. Diese Entscheidung nötigt Achtung ab, denn als Minister hatte er nur kaum Kritik auszuhalten, als Geschäftsführer der SPD aber wird er im Zentrum der innerparteilichen Auseinandersetzungen stehen.

Inzwischen nämlich hat sich die Krise der SPD bis tief in die Parteiorganisation hineingefressen. Manche Untergliederungen sind praktisch lahmgelegt, der Fluß der Meinungsbildung von oben nach unten ist gestört. Die einstmals ehrfürchtig bestaunte Organisation der Partei arbeitet nur noch stotternd und stockend. Eine Wahlkampfplanung für 1969 existiert bisher noch nicht einmal in Ansätzen. Von der „Baracke“, der früheren zentralen Schaltstelle der Partei, gehen keine Impulse mehr aus, seit die Sozialdemokraten ihre besten Kräfte in die Regierung geschickt haben.

Wischnewski wird weitgehende Vollmachten erhalten und nicht nur auf das Management beschränkt bleiben. Wunder freilich kann auch er nicht wirken; die gegenwärtige Schwäche der Organisation ist lediglich ein Symptom der politischen Schwäche, und ihr ist mit Organisationsreformen allein nicht beizukommen. Immerhin, es scheint, daß die SPD jetzt ein Jahr lang Muße hat, wieder zu sich selbst zu finden. In der Notstandsdiskussion werden nur noch Nachhutgefechte geführt, Landtagswahlen stehen auch nicht vor der Tür. Diese Gnadenfrist wird Wischnewski nutzen müssen.