Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Frankreichs können leicht auf andere Länder der EWG übergreifen. Aber die neue Situation bietet auch Chancen

Frankreich ist uns näher als wir glauben. Es ist unser geographischer und politischer Nachbar, größter Handelspartner der Bundesrepublik und Mitglied der EWG. Was dort auch immer geschieht, diesseits des Rheins bleibt es nicht ohne Folgen.

Wenn die Preise, wie zu befürchten, in Frankreich während der nächsten zwölf Monate um fünf bis sechs Prozent steigen, die Löhne als Folge ängstlich erfüllter Forderungen um durchschnittlich zwölf bis fünfzehn Prozent erhöht werden, dann muß sich das zwangsläufig in der EWG bemerkbar machen. Wenn deutsche und europäische Unternehmer nach der Streikwelle in Frankreich – mehr als 130 Millionen Arbeitstage gingen bis jetzt verloren – sorgenvoll fragen, ob man es noch wagen kann, sein Geld in diesem Land zu investieren, dann wächst Europa nicht zu einem Wirtschaftsraum zusammen. Wenn schließlich die politische Krise die französische Regierung zeitweise außenpolitisch handlungsunfähig macht, dann wird auch Brüssel, das Zentrum der EWG, politisch lahmgelegt.

Die EWG-Länder jedoch sind mit Frankreich schon so eng verflochten, daß die wirtschaftliche Krise sehr schnell auf sie übergreifen könnte. Für die Bundesrepublik, die sich gerade aus der wirtschaftlichen Talsohle herausgearbeitet hat, ist das keine erfreuliche Aussicht. Italien, das sozialpolitisch nicht gerade ein Musterland ist, muß aus anderen Gründen eine Ansteckung befürchten.

Schon einmal, 1963/64, drohte die inflationäre Entwicklung in Frankreich und Italien auf die Bundesrepublik überzugreifen. Der Währungsausschuß der EWG hat auf diese Gefahr erst vor wenigen Tagen wieder hingewiesen. In Italien und Frankreich schossen damals Löhne und Preise in die Höhe. Wegen des Zollabbaus innerhalb des Gemeinsamen Marktes konzentrierten sich Käufe beider Länder vorwiegend auf die EWG-Partner. Das führte auch in der Bundesrepublik, in Belgien und Holland zu einer überhitzten Nachfrage und steigenden Preisen.

Deshalb beschloß der Ministerrat der EWG im April 1964 eine engere Zusammenarbeit der sechs Länder in der Wirtschaftspolitik. Damals einigte man sich nur auf konjunkturpolitische Empfehlungen, Konsultationspflicht vor Änderungen der Währungsparität, regelmäßige Beratungen der Notenbankgouverneure und den Versuch, die Einflüsse, die von den Staatshaushalten auf die Wirtschaft ausgehen, aufeinander abzustimmen.

Die EWG konnte durch diese noch mit keinerlei Zwang verbundenen Maßnahmen tatsächlich gewisse Erfolge erzielen.