Nach zehn Jahren leidenschaftlicher Debatten ist am Donnerstag voriger Woche die umstrittenste Gesetzesvorlage seit der Wehrverfassung von 1956 über die Bonner Bühne gegangen. Der Bundestag billigte die Notstandsverfassung in dritter Lesung bei namentlicher Abstimmung.

Von den 485 voll stimmberechtigten Abgeordneten (ohne die 21 anwesenden Parlamentarier aus Berlin) stimmten 384 für die Vorlage – 53 mehr als für die bei Verfassungsänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit der Bundestagsmitglieder erforderlich waren. Von den 100 Abgeordneten, die dagegen stimmten, gehören 53 der SPD (u. a. Walter Arendt, Peter Blachstein, Kurt Gscheidle, Rudolf Kaffka, Hans Matthöfer, Peter Nellen und Fritz Sänger) und 46 der FDP an.

Ein FDP-Mitglied (Herwart Miessner) votierte für, ein CSU-Mitglied (Schulze Vorberg) gegen die Grundgesetzänderungen. Als einziger enthielt sich der SPD-Abgeordnete Günter Müller/München der Stimme. Bundesverteidigungsminister Schröder war der Sitzung ferngeblieben. Er hatte sich schon im Kabinett gegen die Notstandsverfassung ausgesprochen, weil er sie für zu weich hält.

Bis zuletzt waren das Abhörgesetz, der Bündnisfall (Art. 80 a GG) die Dienstverpflichtung von Frauen, der Einsatz der Bundeswehr beim inneren Notstand und die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte umstritten. Die Redner aller Parteien versuchten sodann, einen Schlußstrich unter die jahrelangen Debatten zu ziehen und die bis zuletzt heftig protestierende außerparlamentarische Opposition durch Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie zu beruhigen.

Brandt erklärte: „An dem Tage, an dem eigene deutsche Gesetze zum Schutze unserer Demokratie in Notzeiten in Kraft treten, erlöschen die Rechte, die sich unsere Alliierten bis dahin vorbehalten haben. So ist es mit innen in Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages vereinbart... Das den Truppen der drei Mächte zustehende Selbstverteidigungsrecht beruht nicht auf vorbehaltenem Besatzungsrecht, sondern es entspricht einem Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts.“ An die Gegner der Notstandsverfassung gerichtet, versicherte Brandt: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“