Von Alfred Grosser

Gelöst ist wenig. Beruhigt ist vieles. Die Staatskrise und der Bürgerkrieg waren nahe. Die Anarchie war da. Nun kommt ein wenig revolutionärer Wahlkampf. Man atmet freudlos auf. An die parteipolitische Ungewißheit ist man ja schließlich in Frankreich gewöhnt. Die Trümmerhaufen des Universitätssystems und der Wirtschaftspolitik liegen vorläufig etwas abseits. Die erste Zukunftsfrage heißt wieder einmal: Was nun mit de Gaulle und dem Gaullismus?

Eines steht fest: Ein Parteiapparat, der zu kämpfen vermag, der die Bürger mobil machen kann, ist in zehn Jahren Machtausübung nicht entstanden. Zögert de Gaulle, hält er eine schwache Rede, so gibt es keinen organisierten Gaullismus mehr. Die Masse schweigt verwirrt, ist bereit, zu einem nichtgaullistischen Regierungssystem überzugehen. Das stolze Staatsschiff (l’état hat für de Gaulle beinahe ebensoviel mystische Bedeutung wie la nation ) – war es mit Matrosen bemannt oder mit Ratten, die das Schiff verlassen, weil der Kapitän nicht energisch befiehlt? Das Wort „Mitläufertum“ gibt es auf französisch nicht. Die Sache aber wohl. Insbesondere in der hohen Beamtenschaft.

Redet de Gaulle energisch und angriffslustig, so jubeln wieder viele, die sich aufs neue beschützt und geleitet fühlen. Hunderttausende gehen auf die Straße, um ihre neugeborene Kraft zu zeigen. In den Verwaltungen versuchen die Rückversicherer vom Mittwoch am Donnerstagabend ihre Unerschütterlichkeit zu beweisen.

Der Gaullismus ist also nicht eine stabile politische Struktur, die auch ohne de Gaulle Frankreichs Politik bestimmen würde. Der Gaullismus ist heute zunächst einmal der Ausdruck des vordringlichen Wunsches vieler, vielleicht der Mehrheit, die Unordnung zu vermeiden und von einer Regierung regiert zu werden, die dem Bürger den Weg weist und Entscheidungen trifft. Für einige bedeutet die Ordnung die Bekämpfung des Kommunismus durch den starken Mann. Die extreme Rechte ist heute gespalten. Nachdem man de Gaulle lange beschuldigt hatte, der Handlanger Moskaus zu sein, stellt sich nun Tixier-Vignancourt hinter den General, was vielen seiner Freunde mißfällt.

Für eine große Zahl von Wählern geht es nur darum, nicht in die Instabilität der Dritten und der Vierten Republik zurückzufallen. Sie stellen ein gemäßigtes Frankreich dar, das in Ruhe leben will, mit allen Grundfreiheiten und ohne besonderen Hang zur Reaktion, nicht einmal zum Konservatismus. Ein höchst undramatisches Frankreich. Bei den ersten Wahlen der Fünften Republik im November 1958 haben noch 4,5 Millionen Wähler für die gemäßigte Rechte gestimmt und nur 4,2 Millionen für die eigentlichen gaullistischen Kandidaten. Im November 1962 waren es 1,7 und 5,8 Millionen geworden. Der Wahlurnen-Gaullismus ist seitdem die stärkste Ausdrucksform der „Mäßigung“, und innerhalb der gaullistischen Wählerschaft sind die „Gemäßigten“ die stärkste Gruppe, aber bei weitem nicht die einzige.

Der Gaullismus steht zugleich links; links, wo seit der Französischen Revolution die Nation zu finden ist und der Staat, der sich den Privatinteressen widersetzt; links, wo der Fortschritt ist und die Wandlung. Es ist kein Zufall, daß 1944 die Kommunisten unter de Gaulles Führung an der Regierung beteiligt waren. Es ist auch kein Zufall, daß zu Beginn der Fünften Republik die KP schwere Wahlverluste erlitten hat, die sie nie völlig aufholte. Demokratisierung der Schulen? Eine Form der Mitbestimmung für die Arbeiter? Natürlich sagt de Gaulle, um die Nation zu stärken, sollte ihr menschliches Potential nicht mehr vergeudet werden. Aber das Gros seiner Wählerschaft und seiner finanzstarken Anhänger lehnt die Mitbestimmung ab. Nicht allein die christlich-demokratischen Parteien haben oder hatten Führer, die sozialpolitisch nach links wollen oder wollten und doch dem gesellschaftspolitischen Druck der Wählerschaft nachgegeben haben. Hier wird es für den neuen Sozialminister Maurice Schumann und die neue Staatssekretärin für Erziehungswesen, Marie-Madeleine Dienesch, die beide von der MRP (Republikanischen Volkspartei) kommen, keine Überraschungen geben.