Rom, im Juni

In Italien hat ein Spiel mit dem Feuer begonnen. In einer Situation, die durch eine deutliche Tendenz zur Radikalisierung der politischen und sozialen Auseinandersetzung sowie durch die sich ausbreitende Revolte der Jugend gegen die etablierten Mächte gekennzeichnet ist, haben die Sozialisten eine schwere Regierungskrise heraufbeschworen. Mit 145 Stimmen bei 81 Enthaltungen bestätigte das sozialistische Zentralkomitee am Wochenende die Entscheidung des Parteivorstandes, die Regierungskoalition der „linken Mitte“ bis zum Herbst dieses Jahres zu unterbrechen.

Die Bildung einer schwachen „Brückenregierung“ ist nun wohl unvermeidlich, obwohl sie von vielen verantwortungsbewußten Politikern – darunter auch vom sozialistischen Parteipräsidenten Pietro Nenni – als die untauglichste Reaktion auf das Ergebnis der Parlamentsneuwahlen angesehen wird. Die Christlichen Demokraten werden sich aller Voraussicht nach – wenn auch schweren Herzens – zu dieser Notlösung entschließen müssen. Denn die beiden theoretisch denkbaren Möglichkeiten sind unbrauchbar: Sowohl an einem Bündnis mit der extremen Rechten wie auch an einer „konziliaren“ Allianz mit den Kommunisten würde die Democrazia Cristiana zerbrechen.

Der Ausweg der Übergangsregierung ist freilich alles andere als verlockend. Das Kabinett müßte entweder nur von den Christlichen Demokraten oder im günstigsten Falle von ihnen zusammen mit den Republikanern gebildet werden. Beide Parteien zusammen verfügen im Parlament nicht über die absolute Mehrheit. In der Abgeordnetenkammer halten sie nur 275 von 630, im Senat 137 von 315 Sitzen. Die neue Regierung wäre also auf die sozialistische Hilfe angewiesen. Sie wäre abhängig vom guten Willen einer Partei, die sich aus dem aktiven Regierungsgeschäft und damit aus der direkten Mitverantwortung zurückgezogen hat, weil sie nach ihrer Wahlniederlage zunächst ihr eigenes Haus neu ordnen und sich von ihren bisherigen Koalitionspartnern stärker abheben will.

Der neue Ministerpräsident ist nicht zu beneiden. Wenn er sich überhaupt im Sattel halten will, wird er tunlichst keines der heißen Eisen anpacken und jeder Gefahr eines Zwistes innerhalb einer so labilen Parlamentsmehrheit aus dem Wege gehen.

In normalen Zeiten wäre eine solche Zwischenphase nicht so problematisch. Von normalen Zeiten kann heute aber auch in Italien nicht die Rede sein – ebensowenig wie in anderen europäischen Ländern. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß der unübersehbare Gärungsprozeß in der italienischen Jugend und im politisch aktivsten Teil der Arbeiterschaft jederzeit zu neuen Eruptionen führen kann.

Die Linksradikalen haben ihr Aktionsprogramm schon parat. Der kommunistische Parteisekretär Longo, der Sekretär der linksextremen Sozialistischen Partei der Proletarischen Einheit, Vecchietti, und Senator Parrri als Exponent einer „unabhängigen“ Linken legten es am Pfingstmontag der Öffentlichkeit vor. Sie kündigten darin nicht nur eine Welle neuer Lohnstreiks, sondern auch – in Verbindung mit der jugendlichen Protestbewegung – eine Intensivierung ihres Kampfes: gegen die bestehenden Strukturen im gesamten Erziehungswesen, für eine Reform des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit, für die Einführung der Ehescheidung und gegen den Atlantikpakt.