Bonn, im Juni

Die Spannungen in der FDP zwischen den konservativen und den „progressiven“ Kräften erschweren weiterhin eine einheitliche Politik der Partei. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion wollen in einer gemeinsamen Sitzung diese Meinungsverschiedenheiten ausführlich erörtern, die in Baden-Württemberg besonders deutlich sichtbar geworden sind. Die Gruppe um Dahrendorf erhofft sich von der Fortsetzung der Opposition größere Vorteile für die Partei als von der ihr angebotenen Regierungsbeteiligung.

Auf der anderen Seite raten Mende, Reinhold Maier, der Landesvorsitzende Müller, die früheren Landesminister Haussmann und Leuze und andere zur Zusammenarbeit mit der CDU. Sie argumentieren, man könnte vernünftigerweise nicht einerseits die Große Koalition als Gefahr für das parlamentarische System darstellen, andererseits aber nichts zur Beseitigung dieses Übels tun, obwohl die FDP durch den Eintritt in die Regierung die Gelegenheit dazu bekäme. Die Verhandlungen zwischen der CDU und den Freien Demokraten begannen am Dienstag nachmittag in Stuttgart in völliger Ungewißheit ihres Ausgangs. Erfahrene Beobachter halten freilich die Fortsetzung der Großen Koalition für die wahrscheinliche Lösung, obgleich die konservative Gruppe in der FDP offenbar an Boden gewinnt.

Viele in der liberalen Tradition verwurzelte FDP-Mitglieder kritisieren die undurchsichtige Haltung der Partei gegenüber der außerparlamentarischen Opposition. Sie betrachten das Auftreten des FDP-Bundestagsabgeordneten Dorn als Redner beim Bonner Sternmarsch der Notstandsgegner als symptomatisch für diesen „Linksdrall“ der Partei. Mit dieser wörtlichen Begründung erklärte vor zwei Wochen der frühere, seit Anfang Februar pensionierte Staatssekretär im Bundesernährungsministerium, Rudolf Hüttebräuker, seinen Austritt aus der FDP. Er hatte das Amt im März 1962 als Vertrauensmann der FDP übernommen. Hüttebräuker schrieb der Partei, Politiker wie Dahrendorf und Dorn kennzeichneten einen Kurs, der sich mit seiner politischen Überzeugung nicht vereinbaren lasse.

Etwa hundert Mitglieder der FDP sind in den letzten Wochen aus der Partei ausgetreten. Erich Mende distanzierte sich öffentlich von Doms Auftreten im Bonner Hofgarten, während der FDP-Bundesvorsitzende Scheel es gebilligt hatte.

Obwohl bis zur Bundestagswahl noch reichlich ein Jahr vergeht, werden wegen der Stuttgarter Entwicklung schon heute Spekulationen darüber angestellt, ob die FDP, wenn sie 1969 von einem Teil ihrer konservativen Anhänger nicht mehr gewählt werden sollte, diesen Verlust auf der „Linken“ aufholen könnte. Im nächsten Bundestag könnte es in der FDP zwischen der traditionsbewußteren und der „progressiven“ Richtung zu einer Kraftprobe kommen, die sich bis zur Gefahr des Bruchs steigert, vor allem dann, wenn im Bund ein ähnliches Wahlergebnis vorliegen sollte, wie jetzt in Baden-Württemberg und wenn auch in Bonn entweder die Große Koalition fortgesetzt oder eine Regierung von CDU und FDP gebildet werden müßte.

Sollte in einem solchen Falle die SPD ihre Regierungsbeteiligung verweigern, dann – so meinen die Kenner der internen Verhältnisse in der FDP – würde die konservative Gruppe der Freien Demokraten die Partei eher spalten, als daß sie den Bundestag aktionsunfähig werden ließe. In Bonn geht die Version um, daß in einem. solchen Falle, wenn man die jetzige Zusammensetzung der Bundestagsfraktion der FDP zugrunde legt, vermutlich zwölf bis vierzehn Abgeordnete eine eigene liberale Partei gründen würden, sofern sie sich in der Fraktion nicht mit der Forderung durchsetzen könnten, eine Regierungsbildung möglich zu machen.