Wer hätte das geahnt? Vor genau vier Jahren – bei der Untersuchung des Abhörskandals – wetterten die Sozialdemokraten gegen die Spitzel am Telephon. Nun aber rechtfertigen sie ein Gesetz, das der Bundesregierung fast uneingeschränkt das Abhören von Telephongesprächen, die Lektüre intimer und beruflicher Post und das Abfangen privater und geschäftlicher Telex-Korrespondenz gestatten soll.

Das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“, das alliierte Sonderrechte ablöst und den Artikel 10 des Grundgesetzes (Postgeheimnis) praktisch aufhebt, wurde allen Beschwörungen der FDP-Opposition zum Trotz flugs verabschiedet, obschon es erst in letzter Minute und äußerst flüchtig formuliert worden war. An der Zustimmung des Bundesrats mochte in Bonn schon niemand mehr zweifeln. Da entschlossen sich deutsche Professoren zu einem letzten Vorstoß, um einen gravierenden politisch-juristischen Mißgriff zu verhindern. Mitglieder der höchst angesehenen „Vereinigung der Staatsrechtslehrer“, deren Vorstand der ehemalige Verfassungsrichter Professor Friesenhahn aus Bonn und der Hamburger Professor Thieme angehören, verfaßten eine Petition an die Länderkammer.

Die Staatsrechtler baten den Bundesrat „in ernster Sorge um Bestand und Glaubwürdigkeit unserer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung“, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Sie halten es für unerträglich, daß „derart schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitssphäre des einzelnen ... nicht von unabhängigen Richtern überprüft werden sollen“. Der FDP-Abgeordnete Dr. Rutschke hatte schon im Bundestag Telegramme prominenter Grundgesetz-Kommentatoren zitiert, die „schwerste Bedenken“ gegen das Abhörgesetz vorgebracht und den Wegfall des Rechtswegs als „wahrhaft erschreckende Perspektive“ verurteilt hatten.

Politischer Widerstand und juristischer Widerwillen gegen das neue Gesetz sind nur zu verständlich. Bedrückend groß ist der Spielraum für die Abhörbefugnisse des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Sicherheitsamtes der Bundeswehr mit dem Militärischen Abschirmdienst. Überwacht werden darf „zur Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (deren konkreter Inhalt und Verletzungsmerkmale nirgends definiert sind), und zur Abwehr von Gefahren „für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“, einschließlich der gefährdeten Sicherheit verbündeter Truppen; abgehört und mitgelesen werden kann künftig von Amts wegen schon, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ (nirgends präzisiert) für den „Verdacht“ bestehen, daß jemand Straftaten des Friedens-, Hoch- oder Landesverrats oder gegen die Landesverteidigung „plant, begeht oder begangen hat“.

Mehr noch: Die Überwachung von Telephongesprächen und ein- oder ausgehender Post ist auch statthaft „zur Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte, deren Kenntnis nötig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen“ – ein Dauertatbestand, für den stets Anhaltspunkte und Verdächtige zu finden sein werden. Geschäftsleute, die Handelsbeziehungen zu Staaten des Ostblocks pflegen und gar nach Osteuropa reisen, bieten sich den Vollstreckern dieser Gummiparagraphen geradezu als Opfer an. Bundesbürger mit Verwandten in der DDR, vor allem solche, die ab und zu in Ulbrichts Herrschaftsbereich reisen oder von dort Besuch bekommen, können stets verdächtigt werden, Bestand, Ordnung oder Sicherheit der Bonner Republik zumindest unfreiwillig gefährdet zu haben.

Veröffentlichungen wieder legendäre „Spiegel“-Artikel „Fallex 62“ oder ZEIT-Berichte über die technischen Mängel der Starfighter können in Zukunft verhindert, bestimmt aber leichter geahndet werden, wenn der MAD der Ansicht ist, bestimmte Presseorgane und Journalisten wüßten vermutlich zuviel (was sich schon aus offiziellen Recherchen erkennen ließe) oder wollten Unerwünschtes drucken. Das Verteidigungsministerium kann dann mit Hilfe des Abhörgesetzes besser als während der „Spiegel“-Affäre nach Lücken im eigenen Bereich fahnden, denn der Informanten- und Bekanntenkreis eines Journalisten läßt sich durch Telephonabhören wenigstens zum Teil ausmachen.

Die künftige Überwachungspraxis, die bis jetzt von deutschen Stellen – wie die Abhöruntersuchung 1964 definitiv erwiesen hat – schon leihweise betrieben wurde, wird nun vollends suspekt, weil ihr der Bürger fast schutzlos ausgeliefert ist. Die Schnüffelanträge der drei Geheimdienste müssen lediglich von einem „zuständigen“ Bundesminister (mit Sicherheit wird der Innenminister die traurige Pflicht übernehmen) genehmigt werden. Der Minister kann die Überwachung sofort anordnen; er muß erst später – und nur einmal im Monat – eine „Kommission“ davon unterrichten.