Nürnberg

Es war kein „go-in“, sondern ein „pay-in“: Brav zahlten die Demonstranten am vergangenen Freitag den Eintritt zu einer Kundgebung der NPD in Nürnberg. Die Möglichkeit, Herrn von Thadden mit zum Deutschen Gruß erhobenen Armen und Siegheil-Geschrei zu empfangen, war ihnen zwei Mark wert.

Zwanzig Minuten vor dem friedlichen Einzug hatte sich dem unbefangenen Beobachter der Szene ein merkwürdiges Bild geboten: Die Stadt Nürnberg, die dem Bundesparteitag der NPD vor einem Jahr in einem dramatischen Kraftakt den Zugang zur Messehalle verweigert hatte, ließ nun durch ihre Polizei die Nationaldemokraten in der gleichen Halle vor dem Ansturm der Demonstranten schützen. Damals, im Mai, hatte der Direktor der Messehallen GmbH, Fritz Drescher, in letzter Minute den mit der NPD abgeschlossenen Mietvertrag aufgekündigt. Anlaß war ein Beschluß des Ältestenrates der Stadt gewesen, die Mehrheitsgesellschafter in der Messehallen GmbH ist. Die Begründungen für den Schritt: Die Ankündigung von Protestaktionen und Attentaten aus der Bevölkerung, Protestschreiben der Israelischen Kultusgemeinde, des Präsidenten des Internationalen Komitees von Dachau sowie des „Defence Comitee for Victims of Nazi Persecution“. Zudem fürchtete man um die Existenz der Internationalen Spielwarenmesse, die auf dem gleichen Gelände alljährlich stattfindet. Die Messehalle blieb geschlossen, in der „größten Koalition aller Zeiten“ (vom DGB bis zur CSU) demonstrierten Nürnberger gegen die NPD. Tenor der Aktion, bei der Oberbürgermeister Urschlechter als Hauptredner auftrat: Nürnberg darf in der Meinung der Weltöffentlichkeit nicht wieder zur „braunen Hochburg“ werden. Urschlechter damals: „Wir wollen nicht, daß es in unserer Stadt Verräter am Rufe Nürnbergs gibt.“

Nun aber, ein Jahr später, waren von der „Demokratischen Front“ gegen die Nationaldemokraten nur noch rund 250 Schüler und andere Anhänger der Außerparlamentarischen Opposition übriggeblieben. Ist etwa die NPD demokratischer geworden? Oder denkt man gar in Nürnberg nationaler als vor einem Jahr? Fest steht, daß die Stadt just über das Bein gestolpert ist, das sie der NPD stellen wollte.

War die Aufkündigung des Mietvertrages, wie das Landgericht Nürnberg im Januar 1968 anläßlich einer Schadenersatzklage der NPD feststellte, etwas außerhalb der Legalität, so hätte die Messehallen GmbH doch bei weiteren Abschlüssen freie Hand gehabt. Staatsanwalt Dr. Richard Sauber, Leiter des städtischen Rechtsamtes, sagt dazu: „Man kann die Meinung vertreten, daß die Messehallen GmbH nicht verpflichtet ist, die Halle an jeden zu vermieten.“ Bei der Stadt verweist man jedoch auf die Rechtslage. Zwar könnte die als GmbH – wenn auch mit kommunaler Mehrheit – privatrechtlich organisierte Messehalle verweigert werden, nicht aber die in Gemeinbesitz befindliche Meistersingerhalle. Man befürchtet, daß die NPD im erneuten Konfliktfall ungehindert in Nürnbergs Prunkstück einziehen würde. Zudem macht man bei der Stadt einen Unterschied zwischen Parteitagen und anderen NPD-Veranstaltungen.

Kein Wunder also, daß es in Nürnberg schon vor der Kundgebung zu Diskussionen im linken „Underground“ kam, ob eine Aktion gegen die NPD überhaupt lohne und ob es nicht angemessener sei, anläßlich der nächsten CSU-Veranstaltungen auf die „autoritär-faschistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft“ sowie gewisse Übereinstimmungen zwischen christlichen Politikern und der NPD hinzuweisen.

Immerhin kamen einen Tag nach der NPD-Kundgebung Vertreter von SPD, CSU und FDP bei einem Gespräch mit dem DGB überein, die Öffentlichkeit künftig durch Tatsachenmaterial „auf das krasse Mißverhältnis zwischen dem lautstarken Auftreten dieser Partei bei Versammlungen und der zaghaften Mitarbeit der NPD-Vertreter in den Parlamenten“ hinzuweisen.

Reiner Weiß