Die Frage nach dem sogenannten Politischen Mandat nüchtern geprüft

Von Wolfgang Zell

Da die Frage nach dem „politischen Mandat“ der Studentenschaft in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das derzeitige politische Engagement eines Teils der Studenten steht, ist die Diskussion dieses Mandats auf ein falsches Gleis geraten. Wenn jetzt – nachdem mehrere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vorliegen – auch die Bundesregierung die „Berechtigung eines politischen Mandats der Studentenschaft überprüfen“ will, scheint es geboten, die Problematik dieser Frage noch einmal nüchtern darzustellen. Es wäre schade, wenn die Mißverständnisse in diesem Punkt dazu führen würden, daß die unterschiedlichen Vorstellungen vom „politischen Mandat“ als Waffen herhalten müßten in einer ganz anderen Auseinandersetzung, nämlich in derjenigen zwischen den etablierten Mächten einerseits und den Studenten samt ihren Sekundanten andererseits. In der Sache selber sind sich die Beteiligten nämlich einig – sie wissen es nur nicht.

Nach einem „politischen Mandat“ zu fragen, heißt zunächst einmal anzuerkennen, daß die studierende Jugend politisch zu einer nicht unerheblichen Bedeutung gelangt ist; die Klage von ehedem, die Studenten seien politisch einfach interesselos, hat sich wohl erledigt. Nunmehr beginnt man, nach der Berechtigung ihres Verhaltens zu fragen.

Daß das „politisch“ in dem Begriff „politisches Mandat“ nicht „hochschulpolitisch“ heißen soll, versteht sich. Hochschulpolitisch darf sich die Studentenschaft sicher betätigen. Hier geht es vielmehr um eine Betätigung im allgemeinen politischen Raum, bis hin zu solchen Fragen, die sonst die Außenpolitik beschäftigen.

Bei der Prüfung der Frage, ob die Studentenschaft in diesem umfassenden Sinne tätig sein darf, sollte nun aber nicht von vornherein allzu konsequent auf den Ausdruck „Mandat“, also: Auftrag, abgestellt werden; eines Auftraggebers im engen Sinne bedarf es hier nicht. „Mandat“ wird von denen, die es für die Studentenschaft in Anspruch nehmen, mehr im Sinne einer Aufgabe verstanden, die der Studentenschaft in einer demokratischen Gesellschaftsordnung eben zugewiesen sei und die wahrzunehmen sie nicht nur berechtigt, sondern vor allem auch verpflichtet sei. In diesem mehr deklaratorischen Sinne soll also hier der Ausdruck „Mandat“ gebraucht werden. Ein „politisches Mandat der Studentenschaft“ wäre danach das Recht und die Pflicht der Studentenschaft, allgemeinpolitisch tätig zu sein, „Politik zu machen“.

Unterdrückungsdienste?