Franz Josef Strauß hat einen neuen Steuerstreit zwischen Bund und Ländern verhindert. Bei der siebten Änderung der Anteile am Aufkommen aus der Einkommen- und der Körperschaftsteuer nach dem Kriege ging Strauß sofort auf die Wünsche der Länder ein. Er will will sich für den Bund künftig mit 35 Prozent begnügen; die Länder erhalten also zwei Prozent mehr.

Die Länder greifen natürlich zu. Sie sind auch bereit, Strauß soweit zu folgen, als sie die Hälfte der Mehreinnahmen an ihre Gemeinden weitergeben wollen. Doch sie bestehen darauf, daß der Bund weiter Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder zahlt. Auch die finanzstarken Länder verlangen die Weiterzahlung; anderenfalls müßten sie ja wohl selbst den leistungsschwachen Brüdern etwas mehr abgeben.

An diesem Punkt hört eben die sonst stets beschworene Solidarität der Länder auf. Ohne weiteres nehmen sie eine Abhängigkeit vom Bund – in Form der Ergänzungszuweisungen – in Kauf, wenn es ums Geld geht. Das steht deutlich im Widerspruch zu den von ihnen sonst so leidenschaftlich verfochtenen föderalistischen Prinzipien. Wenn die Länder nicht zu einem befriedigenden Finanzausgleich untereinander bereit sind, dürfen sie sich jedenfalls nicht wundern, daß Zweifel an der Funktionsfähigkeit unserer föderalistischen Finanzverfassung laut werden. ks