ZEIT: Herr Schmidt, bedeutet der Brief von Willy Brandt an den Bundeskanzler das Ende des begrenzten Konflikts in der Großen Koalition und eine Kriegserklärung an die CDU? Was sonst soll der Tadel über die unzulängliche Arbeitsleistung der Großen Koalition ausdrücken?

Schmidt: Der Brief enthält keinen Tadel über unzureichende Arbeitsleistung der Großen Koalition. Der Brief ist auch nicht das Ende eines begrenzten Konflikts, denn wir haben nicht das Gefühl gehabt, einen begrenzten Konflikt austragen zu müssen. Richtig an diesem Wort ist nur, daß eine Koalitionsregierung mit noch mehr Konflikten leben muß als eine Regierung, die nur aus einer einzigen Partei gebildet wird. Der Brief hat auch nichts zu tun mit einem Versuch, innere Schwierigkeiten auf andere abzuwälzen. Der Brief will den Koalitionspartner zum Beispiel daran erinnern, daß die Bundesregierung Vorschläge auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung vorlegen muß. Zweitens wird daran erinnert, daß die Finanzverfassungsreform noch in diesem Kalenderjahr gemacht werden muß, und zwar keineswegs ohne eine durchgreifende Finanzreform zugunsten der Gemeinden. Der Brief legt drittens Wert darauf, daß das verkehrspolitische Programm im Prinzip so durchgesetzt werden muß, wie es in der Bundesregierung konzipiert worden ist; er legt Wert auf das Angebot einer Ausweitung des innerdeutschen Handels, auf die wirtschaftliche Festigung der Position Westberlins; er unterstreicht die Notwendigkeit, auch auf dem Felde des Osthandels politisch neue Wege zu beschreiten. Alles das sind Beispiele für Probleme, die nach unserer Überzeugung von dieser Regierung noch gelöst werden können und gelöst werden müssen.

In dem Brief wird von der Notwendigkeit gesprochen, Forschung und Entwicklung auch im Bereiche der Wirtschaft steuerpolitisch stärker zu fördern, als es bisher geschehen war, er unterstreicht noch einmal die Notwendigkeiten der regionalen Strukturpolitik, nicht nur gegenüber Ruhr und Saar, sondern insbesondere auch gegenüber dem Zonenrandgebiet. Er bringt ein im Verhältnis zur Regierungserklärung neues Problem auf, das allerdings für die Bundesregierung gar nicht so neu ist: das der Pressekonzentration. Da jetzt der Bericht der Günther-Kommission vorliegt, wird verlangt, daß Bundesregierung und Bundestag darüber in eine Debatte eintreten und nach Konsequenzen suchen; außerdem unterstreicht der Brief – und dafür gibt es ja Gott sei Dank auch in den Kreisen der CDU, eine nicht unbeträchtliche Sympathie – die Notwendigkeit, einen weiteren Schritt zugunsten der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu tun; eines der schlimmsten Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung der Nachkriegszeit liegt doch wahrscheinlich darin, daß die Vermögen völlig ungleichmäßig gewachsen sind, hier muß in Zukunft viel mehr steuernd eingegriffen werden.

ZEIT: Der Regierungssprecher hat diesen Brief als ein kleines Regierungsprogramm bezeichnet. Bedeutet das, daß von dieser Koalition allzuviel nicht mehr zu erwarten ist?

Schmidt: Ich weiß nicht, was sich der Regierungssprecher dabei gedacht hat. Er scheint mir nicht legitimiert, diesen Brief zu interpretieren. Der Brief ist weder ein kleines noch ein großes Regierungsprogramm, er präzisiert die Vorstel-Jungen, die wir Sozialdemokraten von dem haben, was die Regierung in den letzten eineinviertel Jahren noch zu leisten hat. Wenn uns etwa von der CDU eine andere Vorstellung von den noch zu leistenden Aufgaben präsentiert werden sollte, so wäre das möglicherweise gar kein Fehler. Kompromisse sind immer nur dann brauchbar, wenn die beteiligten Partner vorher eine klare Position bezogen haben.

Ich sehe also in diesem Brief nicht eine Intensivierung oder eine Akzentuierung von Konflikten, die es bisher schon gab und auch in Zukunft geben wird. Der Anlaß zu diesem Brief stammt vielmehr aus der Erkenntnis, daß für die rein gesetzgeberische Arbeit dieser Großen Koalition nur noch ein Jahr zur Verfügung steht und daß im Laufe dieser Zeit eine Reihe von Fragen gelöst werden müssen, deren Lösung in der Regierungserklärung angekündigt wurde. Dazu kommen Fragen, die inzwischen aufgetaucht und als akut empfunden werden. Bei einer solchen Inventur schwingt natürlich ein gewisses Bedauern darüber mit, daß die Lösung mancher Fragen in dieser Koalition länger gedauert hat, als man sich das am Anfang gewünscht hätte.

ZEIT: Hat das nur an der CDU gelegen oder trägt auch die SPD ein Teil Schuld daran?