Reformen ja – Karneval nein.“ Inmitten der schwersten Krise, die sein Regime erschütterte, hat es Frankreichs Staatschef de Gaulle noch verstanden, einen Satz zu prägen, der um die Welt ging. Nur, man fragt sich manchmal, ob in unserer Gesellschaft echte Reformen ohne vorhergehenden Karneval überhaupt noch möglich sind.

Es war schließlich kein Geheimnis, daß unsere Universitäten reformbedürftig sind. Aber solange die Kritiker nur argumentierten, geschah nichts.

Seit langem war offenkundig, daß sich über den Kohlengruben an der Ruhr ein Gewitter zusammenbraute. Aber erst als die Kumpel auf die Straße gingen, raffte man sich in Bonn Taten auf.

ImBereich der Gesellschaftspolitik ist seit Jahren Einfallslosigkeit Trumpf. Das gegenwärtige System der sozialen Krankenversicherung muß über kurz oder lang in einem finanziellen Chaos enden. Der Rentenversicherung der Arbeiter wird ein ähnliches Schicksal prophezeit. Die privaten Lebensversicherungen errechneten für sie bis 1980 ein kumuliertes Defizit von 75 bis 112 Milliarden Mark.

Das mag übertrieben, das mag auch ganz falsch sein. Bundesarbeitsminister Katzer hatte dieser alarmierenden Berechnung bisher aber nichts anderes entgegenzustellen als die Behauptung, sie sei tendenziös und einseitig vom Geschäftsinteresse diktiert. Die exakte Gegenrechnung blieber bis heute ebenso schuldig wie die dringend erforderlichen Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung.

Völlig unbeackert liegt auch seit langem das weite Feld der Vermögenspolitik. Seit der Einführung des Prämiensparens, der Verteilung von Volksaktien und der Verabschiedung des 312-Mark-Gesetzes ist hier nichts mehr geschehen.

Diese Gesetze waren überdies eher Schrotschüsse als gezielte Maßnahmen. Sie kamen praktisch jedermann zugute und wurden vor allem von den Beziehern höherer Einkommen genutzt. Ihr Erfolg war außerdem recht mäßig. Sie bieten vor allem auch keinen Ausgleich für die Forderung an die Gewerkschaften, ihre Lohnpolitik an dem Produktivitätsfortschritt auszurichten.