Die Stuttgarter Krankheit als Symptom

Von Kurt Becker

Die Partner der Großen Koalition werden ihres Bündnisses überdrüssig. Die Fassade zwar steht und wankt nicht, sie wird – mangels jeglicher Alternative zur Koalition – bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Jahr halten. Doch der schleichende Prozeß des inneren Verfalls droht, die Regierung Kiesinger–Brandt schon weit vor der Zeit des offen geführten Wahlkampfes zur bloßen geschäftsführenden Regierung absinken zu lassen. Sie ist eine Regierung auf Abruf geworden.

Die Gründe dafür liegen nicht nur in der überraschend schnell abgenutzten Führungskraft von Kanzler und Vizekanzler. Die Regierungsparteien gerieren sich reformträchtiger, als sie tatsächlich sind, weil sie ständig auf künftige Wahlausgänge schielen und deswegen die Kraft zu unpopulären Maßnahmen nicht aufbringen – als ob Parteien bloß politische Marktforschungsinstitute seien. Die FDP schneidet da nicht beser ab, denn auch sie orientiert sich bei ihrer Selbsterneuerung weithin an der Einschätzung des „Marktes“. Die Scheu vor der Offenlegung der tatsächlichen Lage der Nation verschleppt die Probleme, statt sie beizeiten zu lösen. Die Kommunikationsarmut zwischen Politik und Publikum wird allenthalben beklagt, aber nichts wird unternommen, um die Unmittelbarkeit der Demokratie zu fördern und sie nicht auf den Wahltag zu beschränken.

Die meisten Bonner Parteioberen haben die Formschwäche der Großen Koalition lange beschönigt, haben sie nicht wahrhaben und als Karikierung grobschlächtig polemisierender Gegner abtun wollen. Der schwäbische Erdrutsch hat dann die Szene verändert. Willy Brandt und Herbert Wehner ließen plötzlich ihrer Enttäuschung über die Zusammenarbeit mit den Unionsparteien freien Lauf – sei es, um das öffentliche Ansehen der SPD zu salvieren, sei es, um den innerparteilichen Auseinandersetzungen bei der Suche nach den Schuldigen für die Niederlage die drohende Schärfe zu nehmen. Sogar die Wahlrechtsdiskussion ist neu entflammt, als könne das Wahlrecht politische Versäumnisse wettmachen. Und der Funke des Unmuts ist auf den Partner übergesprungen.

Brandts Klagebrief an den Kanzler und beider Aussprache in Dürkheim kündigen gewiß keine dramatische Entwicklung an, aber doch den Willen zu größerer und erkennbarerer Distanz. Nach dem Kraftakt der Notstandsgesetzgebung, die weniger eine Führungsleistung der Regierung als der beiden Fraktionschefs Rainer Barzel und Helmut Schmidt war, ist die Verabschiedung wichtiger Reformgesetze, auf dem Gebiete der Finanzen und des Verkehrs beispielsweise, problematischer denn je. Die Ausweitung der Mitbestimmung, die wie kaum ein anderes Gesetz geeignet wäre, die beiden Koalitionsparteien gegeneinander aufzubringen, hat Brandt vorsorglich auch gar nicht erst auf seine Dringlichkeitsliste gesetzt.

Gebremste Außenpolitik