Die Fraktionen der Koalitionsparteien unternehmen einen neuen Vorstoß gegen die bisher unkontrollierte Lobby in Bonn. Schätzungsweise fünfhundert Interessenvertreter der Industrie und der Verbände gehen dort ihren Geschäften nach.

Schon vor zwei Jahren hatte eine Gruppe von Abgeordneten beantragt, die Lobbyisten zur Publizität zu verpflichten. Doch dieser Antrag wurde im Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages offensichtlich diskussionslos zu den Akten gelegt.

Nun wollen die SPD- und die CDU-Fraktion gemeinsam dafür sorgen, daß die Lobby in Zukunft mit offenen Karten spielt. Folgende Änderungen sollen in die Geschäftsordnung des Bundestages aufgenommen werden:

  • Interessenvertreter werden künftig in den Ausschüssen des Bundestages nur angehört, wenn sie in einer Liste geführt werden, die beim Bundestagspräsidenten zur Einsichtnahme aufliegt. Die Liste, die jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, enthält außer dem Namen des Interessenvertreters auch Name und Sitz, Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, Interessenbereich und Mitgliederzahl des Verbandes sowie die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.
  • Nur registrierte Lobbyisten dürfen von den Ministerien, bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen angehört werden.
  • Sind einschlägige Fachkreise oder Verbände von einem Gesetzentwurf in Kenntnis gesetzt worden, muß auch den Bundestagsabgeordneten auf Wunsch Einsicht in den Entwurf gewährt werden.

Vor zwei Jahren stellten die Abgeordneten noch Forderungen, die in einigen wichtigen Punkten erheblich weitergingen. Sie verlangten, daß jeder Abgeordnete, der in einem Ausschuß mitarbeitet, vor der Sitzung zu Protokoll geben muß, ob er persönlich oder beruflich am Gegenstand der Beratung interessiert ist. ks.