Angeblich als Antwort auf die Bonner Notstandsgesetze hat der DDR-Ministerrat für den Interzonenverkehr eine Paß- und Visapflicht eingeführt und den innerdeutschen Güterverkehr verteuert. Das neue Reglement für den Personenverkehr ist seit der Nacht zum Mittwoch in Kraft.

Bonn und Westberlin reagierten mit Besorgnis. Bundesaußenminister Brandt verkürzte seinen Aufenthalt in Österreich, um an der Sitzung des Bundeskabinetts teilzunehmen, und reiste von Bonn aus nach Jugoslawien weiter. Er appellierte an die drei Westmächte, „für den ungehinderten Zugang nach Berlin mit allem Nachdruck einzustehen“. In Westberlin trat der Senat zu einer Sondersitzung zusammen, an der auch die drei westlichen Stadtkommandanten teilnahmen.

Was die SED mit den neuen Anordnungen im einzelnen bezweckt, wie sie ihre Möglichkeiten ausnutzt, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Innenminister Dickels Ausführungen vor der Volkskammer deuten an, daß zunächst keine einschneidenden Beschränkungen und Erschwerungen des Verkehrs durch die DDR und nach Ostberlin geplant sind. Das Transitvisum soll wie bisher der Laufzettel an den Grenzübergängen erteilt werden. Westdeutsche brauchen einen Reisepaß, Westberliner aber können weiter ihren provisorischen Personalausweis benutzen.

Um in die DDR einzureisen, brauchen Bundesbürger hinfort ebenso ein Visum wie Mitteldeutsche für die Ausreise. Für die Erteilung sind jedoch dieselben Stellen zuständig wie bisher. Es scheint also, als werde die Grenzabfertigung nun noch bürokratischer vor sich gehen.

Durch höhere Umtauschsätze zum Kurs von 1:1, durch Visagebühren (15 DM für die Einreise, 10 DM für die Durchreise durch die DDR) und eine „Steuerausgleichsgebühr“ im Güterverkehr will sich die DDR neue Devisenquellen beschaffen. Zugleich belastet sie damit wieder die Westberliner Wirtschaft.

Bei all diesen Maßnahmen geht es Ulbricht vor allem um den Souveränitätsanspruch der DDR. Zwar hatten die Sowjets ihm schon lange die Kontrolle über Westdeutsche und Westberliner im Transitverkehr übertragen, doch hatte sie bisher nicht nach den Regeln erfolgen dürfen, die zwischen selbständigen Staaten üblich sind. Nun darf Ostberlin endlich an seinen Grenzen auch Pässe fordern und Visen stempeln. Das freilich bedeutet mehr als Prestigegewinn.

Formal sind die DDR.-Behörden an keinerlei Vereinbarungen über den freien Zugang nach Westberlin mehr gebunden. Zudem will die SED mit der neuen Regelung die These untermauern, Westberlin sei ein „selbständiges Territorium“. Warentransporte werden nur noch über die Grenze gelassen, wenn Begleitscheine und Zolldokumente „Westberlin nicht völkerrechtswidrig als zu Westdeutschland gehörig bezeichnen’. Die ostdeutschen Grenzorgane entscheiden fortan, was von und nach Westberlin gebracht werden darf.