Es ist kein Zufall: Im gleichen Augenblick, da der Bundesaußenminister eine neue Phase der deutschen Ostpolitik ankündigt, schaltet das SED-Regime abermals auf stur. Wie um zu beweisen, daß ihm der Wind des Wandels, der aus Prag herüberweht, nichts anhaben kann, strafft Ulbricht im Innern aufs neue die ideologischen Zügel und zieht zugleich die Berlin-Schraube ein Stückchen weiter an – nicht so stark, daß daraus eine ausgewachsene Krise entstehen könnte, aber spürbar genug, um Bonn in akute Verlegenheit zu setzen.

Willy Brandts Besuch in Jugoslawien ist mehr als eine seiner üblichen Protokollreisen. Er ist ein Cannossa-Gang historischer Bedeutung, vergleichbar der Belgrader Bußfahrt Chruschtschows im Mai 1955. Abermals triumphiert der Ketzer Tito: Wie Moskau damals das Recht auf den „eigenen Weg zum Sozialismus“ anerkennen mußte, so sanktioniert Bonn heute jene Zweistaatentheorie, die der jugoslawische Staatspräsident als erster zu praktizieren wagte. Zwischen Herbst 1957 und Frühjahr 1968 liegt eine ganze Eiszeit. Praktisch – wiewohl nicht völkerrechtlich – findet sich die Bundesregierung heute mit der Existenz des ostdeutschen Staates ab.

In seinem Wiener Vortrag „Verständigung mit Osteuropa“ hat Außenminister Brandt dies unterstrichen. Einer künftigen europäischen Friedensordnung müsse ein ausgewogenes Sicherheitssystem zugrunde liegen, sagte er in Österreich; auch die DDR könne darin eingeschlossen werden. Und dann sprach er von beidseitigen Truppenverminderungen längs der Demarkationslinien, ja sogar von einer Verringerung der Atomwaffen. In der Tat arbeitet Bonn aktiv an Plänen für solche Sicherheitsregelungen, wobei im Hintergrund wohl die Tatsache steht, daß kräftige Truppenreduzierungen ohnehin bevorstehen und 7000 Atomsprengköpfe auf deutschem Boden weit mehr sind, als die Militärs im Ernstfall verwenden oder die Deutschen überleben könnten. Hier werden die alten Rapacki-Pläne auf das militärische Milieu der siebziger Jahre projiziert. Dafür darf man in Zukunft geschärftes osteuropäisches Interesse voraussetzen.

Kein Wunder, daß die Kalten Krieger in Ostberlin solchem Wandel durch Annäherung einen Riegel vorzuschieben suchen, indem sie die Annäherung überhaupt hintertreiben. Anders sind die Neuerungen schwerlich zu erklären, die sie für den Berlin-Verkehr eingeführt haben: Paßzwang und Visumszwang; Erhöhung der „Wegelagerergebühren“, wie die verschiedenen Transitsportin anders kaum zu bezeichnen sind; Einführung neuer Zolldokumente. Ostberlin setzt damit eine Regelung in Kraft, die es mindestens seit 1960 angestrebt hat, um seine Souveränität auf den Zugangswegen nach Berlin zu dokumentieren.

Der Status quo wird damit nicht verändert, wohl aber sein politischer Kern. Daß die alten Laufzettel mit dem neuen Etikett „Visum“ versehen werden, schafft allein noch keine Krise; die Lebensfähigkeit Berlins wird nicht berührt, solange der Verkehr unbehindert fließt. Bundesregierung und Berliner Senat sollten sich denn vor unnützer Dramatisierung hüten. Mangels geeigneter Gegenmaßnahmen bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig, wenn sie sich nicht selber eine Niederlage bereiten wollen. Ulbrichts Krisenstempel darf uns nicht schrecken.

Natürlich müßten wir uns auf eine harte Auseinandersetzung gefaßt machen, falls Ostberlin wirklich den Berlin-Verkehr beeinträchtigte. Sonst jedoch bleibt uns gar nichts anderes, als geduldig an unserer neuen Ostpolitik festzuhalten, mögen Honecker und Axen sie noch so sehr anschwärzen. Wir täten ihnen keinen größeren Gefallen, als wenn wir nun selber zum Kalten Krieg zurückkehrten. Es kommt darauf an, nicht bloß Politik gegen Ulbricht zu machen, sondern vielmehr Politik für einen Ostberliner Dubček – falls es, ja damit es ihn eines Tages gibt. Es wäre klarzumachen, daß uns die Anerkennung der Nachkriegsrealitäten in Deutschland ihm gegenüber, anders als gegenüber den Ulbrichts und Honeckers, keine unüberwindlichen Schwierigkeiten machen würde, wenn damit der Wiederverbindung der beiden Teile Deutschlands, wo schon nicht ihrer Wiedervereinigung gedient wäre. Theo Sommer