Was Sachkenner bei nüchterner Einschätzung der politischen Realitäten seit langem wußten, ist nun auch für die Öffentlichkeit kein Geheimnis mehr: Die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung über den Montanbereich hinaus auf andere Industriezweige wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr stattfinden.

Es war seit langem klar, daß die in sich zerstrittenen Unionsparteien in absehbarer Zeit zu keinem klaren Votum in der Mitbestimmungsfrage fähig sein würden. Nun scheint auch die SPD zu resignieren. Auf der Liste des „kleinen Regierungsprogramms“ ist das Wort Mitbestimmung jedenfalls nicht zu finden.

Die Gewerkschaften werden davon sicher nicht entzückt sein. Aber sie haben ja im Ernst wohl auch nie selbst daran geglaubt, daß es noch bis zum Herbst nächsten Jahres auf dem Felde der Mitbestimmung zu dem von ihnen gewünschten großen Durchbruch kommen würde. Die Verhältnisse in den Betrieben und Unternehmen der Bundesrepublik sind ja wohl auch nicht so katastrophal, daß sie auf Biegen oder Brechen von heute auf morgen geändert werden müßten.

Nicht der schlechteste Einfall der Großen Koalition war es, mit der Klärung der mit der Mitbestimmung aufgeworfenen Probleme eine neutrale Sachverständigenkommission zu beauftragen. Gesetzliche Schritte in dieser höchst brisanten Angelegenheit sollten denn auch so lange unterbleiben, bis diese Untersuchung in den Händen der Abgeordneten ist. kr.