Nach einer Woche hektischer Berlin-Betriebsamkeit gab es am Dienstag einen Paukenschlag: Der SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Willy Brandt fuhr durch die Mauer nach Osten. Er folgte einer alten Einladung des sowjetischen Botschafters in Ostberlin, Pjotr Abrassimow. Acht Stunden konferierte er mit dem Russen in dessen Landhaus über „beiderseits interessierende Fragen“. Hauptthema: Der Paß- und Visumzwang der DDR-Regierung, die sich auf den Zufahrtswegen von und nach Berlin Souveränitätsrechte erstempeln will.

Je mehr sich Deutsche und Westalliierte vorige Woche mit diesem Thema befaßt hatten, desto deutlicher war geworden: Von einer neuen Berlin-Krise kann noch nicht gesprochen werden, doch besteht Krisenverdacht. Die DDR-Maßnahmen – seit Mittwoch voriger Woche größtenteils in Kraft, aber noch ohne besonderen Störeffekt – reizen die Deutschen, ohne positives Recht der Alliierten eindeutig zu verletzen.

In dieser zweideutigen Lage versuchte Bonn seine Verbündeten zu energischem Handeln anzutreiben und sann auf eigene Gegenaktionen. Bundeskanzler Kiesinger und Vizekanzler Brandt reisten unverzüglich in die ehemalige Reichshauptstadt, um den Regierenden und Regierten Westberlins den Rücken zu steifen. Der deutsche Botschafter in Moskau, Allardt, wurde zur Berichterstattung nach Bonn zurückgerufen. Die diplomatische Betriebsamkeit erzielte drei Ergebnisse:

  • Die drei Westmächte veröffentlichten gleichlautende Erklärungen, in denen sie die Ostberliner Maßnahmen verurteilten und eine Intervention „in passender Weise bei der sowjetischen Regierung“ ankündigten;
  • US-Präsident Johnson versicherte in einer Botschaft an Bundeskanzler Kiesinger zum 17. Juni, „daß unsere Unterstützung des freien Berlins und des Ziels eines in Freiheit wiedervereinigten deutschen Volkes so fest wie eh und je ist“;
  • die Bundesregierung beschloß, das Berlinhilfe-Gesetz unbefristet zu verlängern und erheblich zu verbessern, sowie die Kosten zu übernehmen, die durch die Paß- und Visa-Gebühren und durch die neue „Steuerausgleichsabgabe“ im Personen- und Güterverkehr entstehen.

Trotz dieser Betriebsamkeit wurde jedoch klar: Ostberlins Krisenpolitik hatte nicht nur die Spannung zwischen den beiden Teilen Deutschlands erhöht. Neuer Zündstoff drohte sich vielmehr auch zwischen Bonn und seinen Verbündeten und zwischen den Partnern der Großen Koalition anzuhäufen.

Denn unverkennbar war die Unlust vor allem der Amerikaner, wegen der deutschen Krisenfurcht den noch immer zaghaften Akkord mit den Sowjets durch eine allzu forsche Berlin -Diplomatie aufs Spiel zu setzen. Da westalliierte Rechte nicht direkt tangiert sind, soll Bonn Initiative zeigen. Die Bonner Parteien erwarten jedoch gerade jetzt eine entschiedenere Reaktion – ohne daß sie allerdings mit deutschen Maßnahmen vorangehen wollen. Bundesaußenminister Willy Brandt wollte darüber nicht die Bonner Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa verschütten. Prominente Unionspolitiker wie Bundeskanzler Kiesinger und Fraktionschef Barzel deuteten hingegen an, daß die deutsche Unterschrift unter den Atomsperrvertrag vom Wohlverhalten Moskaus und Ostberlins auf den Berliner Zufahrtswegen abhängig gemacht werden könnte. Dieses Junktim, vor dem der SPD-Pressedienst am Dienstag warnte, könnte Ostberlin freilich dazu benutzen, Bonn in eine Komplicenschaft der Störenfriede zu zwingen.