Hat Schiller seine Kompetenzen überschritten? – Der linke CDU-Flügel gibt keine Ruhe Inder Mitbestimmungs-Frage Der Bauernverband fordert höhere Preise und mehr Subventionen – Das Ringen um den Leber-Plan nimmt kein Ende

Den immer häufigeren Reibereien zwischen den einst so einträchtigen Defizit-Zwillingen, dem CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß und dem SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, fiel in der letzten Woche eine Chefbesprechung über die Kartellgesetznovelle zum Opfer. Strauß hatte auf Schillers Ankündigung auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin, die Wirtschaftshilfen für die deutsche Hauptstadt würden verstärkt fortgesetzt, ausgesprochen sauer reagiert. Über diese Finanzhilfen bestehe noch keine Klarheit, ließ er korrigieren. Der Wirtschaftsminister, so tönte es aus dem Finanzministerium, sei für die finanziellen Berlinhilfen nicht zuständig. Er habe seine Kompetenzen überschritten.

In der geplanten Aussprache über die Kartellnovelle wollte Schiller eigentlich versuchen, der Widerstand von Strauß, Schmücker und Höchert gegen die Aufhebung der Preisbindung bei Markenartikeln zu überwinden. Solange Schmücker selbst als Wirtschaftsminister amtierte, stand er trotz gegenteiliger Ansicht seiner Mittelstandsgruppe dem Abbau der Preisbindung wohlwollend gegenüber. Jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, scheint es aber nur noch darauf anzukommen, welches Parteibuch ein Minister besitzt, der Reformen vorschlägt. Hat er das Parteibuch der SPD, so sind die CDU-Minister dagegen und umgekehrt.

Auch der Hinweis von Strauß, der Wirtschaftsminister habe gefälligst seine Zuständigkeitsgrenzen zu wahren, läßt sich sachlich nicht erklären. So eindeutig sind die Grenzen bei dem allgemeinen Kompetenzwirrwarr und -streit in Bonn gar nicht. Wie kann ein Wirtschaftsminister für Stabilität und Wachstum sorgen, wenn er Staatsausgaben und steuerliche Überlegungen ausklammern muß? Noch beim Kohlenanpassungsgesetz, das doch massive Finanzhilfen vorsieht, hörte man nichts von Kompetenzstreitigkeiten.

Wenn nun schon im Blick auf das Wahljahr 1969 jeder der beiden Partner in der Bonner Koalition sorgsam darauf bedacht ist, tatsächliche oder vermeintliche Erfolge unter allen Umständen an die eigenen Fahnen zu hängen, kann man die Hoffnung auf vernünftige Sachentscheidungen getrost begraben.

Ziemlich still ist es auch schon wieder um das Fünf-Punkte-Programm geworden, das der SPD-Vorsitzende Brandt in Bad Dürkheim dem CDU-Vorsitzenden Kiesinger abhandeln wollte. Brandt will bis zum Ende der Wahlperiode noch die Finanzverfassungsreform, den Leber-Plan, sowie die Regionalprogramme für Saar und Ruhr durchsetzen. Er möchte neue Hilfen für Berlin und das Zonenrandgebiet und will auch die bisherige EWG-Politik überprüfen. Wie man sieht, handelt es sich ausschließlich um wirtschaftspolitische Aufgaben.

Die Ausdehnung der überbetrieblichen Mitbestimmung, die auf dem Nürnberger SPD-Parteitag so hoch im Kurs stand, wurde von Brandt nicht einmal erwähnt. Der SPD-Parteichef hält sich hier streng an die ursprünglichen Koalitionsvereinbarungen. In der Arbeitsgruppe seiner Partei, die konkrete Vorschläge ausarbeiten soll, überwiegt dem Vernehmen nach die Auffassung, zunächst die Mitentscheidung innerhalb der Unternehmen auszubauen und damit Erfahrungen zu sammeln. Die Ausdehnung der überbetrieblichen Mitbestimmung nach dem Vorbild der Montanindustrie auf alle größeren Unternehmen stößt anscheinend auf erhebliche Bedenken.