Von Willi Bongard

Nur selten dürfte sich ein Beamter des Bundeskartellamtes gründlicher geirrt haben als der Oberregierungsrat Pickel der Abteilung „Wirtschaftsbeobachtung und Betriebsprüfungen“. Kaum war die Druckerschwärze seines gelehrten Artikels über die sogenannte „Folgetheorie“ getrocknet, da wurde er durch die Praxis gründlichst widerlegt, durch einen Preiskampf in der Zementindustrie nämlich, wie er von niemandem für möglich gehalten worden wäre – zuallerletzt von der Zementindustrie selbst.

Der Oberregierungsrat, der in seinem Amt als ein besonders tüchtiger Mitarbeiter geschätzt wird und dessen Fachaufsätze in sämtlichen einschlägigen Kommentaren zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) zitiert werden, hatte in der Februarnummer der Zeitschrift „Betrieb“ die Verhältnisse in der westdeutschen Zementindustrie als Beweis dafür angeführt, daß sich die vom Gesetz geduldeten Verkaufskontore (mit Preismeldestellen) geradeso wettbewerbsbeschränkend auswirkten wie die vom Gesetz verbotenen Kartelle. Daher der Name „Folgetheorie“ – im Unterschied zur „Gegenstandstheorie“, der die Juristen im Kartellamt anhängen.

Die Wettbewerbsjuristen in den Beschlußabteilungen des Berliner Amtes ziehen es nämlich – zum gelinden Verdruß ihrer nationalökonomisch geschulten Kollegen der Abteilung Wirtschaftsbeobachtung – vor, sich an den Wortlaut von Paragraphen zu halten und auf den Gegenstand (daher der Name Gegenstandstheorie) wettbewerbsbeschränkender Verträge zu achten.

Im Paragraphen 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen heißt es nun einmal: „Verträge, die Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck schließen ... sind unwirksam, soweit sie geeignet sind, die Erzeugung oder die Marktverhältnisse ... durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen.“

Über die Kartellverträge, wie sie in der westdeutschen Zementindustrie seit Jahrzehnten üblich waren, wurde vom Kartellamt denn auch prompt der Bann verhängt. Das Berliner Kammergericht als Beschwerdeinstanz schlug in die gleiche Kerbe und schloß sich der Rechtsauffassung des Amtes an. Die deutschen Zementsyndikate gaben sich – mit einer Ausnahme – nach jahrelangem Streit geschlagen.

Lediglich das niedersächsische Syndikat wollte und will es genau wissen. Es wandte sich hilfesuchend an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der Ende des Monats darüber entscheiden wird, ob dieses Syndikat weiterbestehen kann oder nicht. Es gilt jedoch als so gut wie sicher, daß die niedersächsische Karteileiche in Karlsruhe endgültig gefällt wird.