Von Theo Sommer

Empörung ist zu allen Zeiten ein schlechter Ratgeber gewesen, und nie ein Ersatz für Politik Die Gefühlsaufwallungen sind verständlich, die Ulbrichts Berlin-Maßnahmen hierzulande ausgelöst haben; sie sind berechtigt. Aber sie helfen nicht weiter. Im Gegenteil – sie trüben bloß den Sinn für die Realitäten und versperren den Blick nach vorn.

jede nüchterne Betrachtung wird von fünferlei ausgehen müssen.

Erstens: Falls die Sowjets wirklich eine große Berlin-Krise wollten, bliebe der Welt ein Wiederaufleben des Kalten Krieges, bliebe ihr eine krasse und gefahrenträchtige Konfrontation der Supermächte nicht erspart. Nichts jedoch legt derzeit den Gedanken nahe, daß die Kremlführer es darauf angelegt hätten. Es geht ihnen um die Konsolidierung des Status quo, nicht um seine Beseitigung.

Zweitens: Ulbrichts einträglicher Visum-Ukas hat keine Berlin-Krise geschaffen, auch keine Krise des Zugangs – und die Bundesrepublik sollte sich hüten, aus einem ärgerlichen Anachronismus selber eine solche Krise zu fabrizieren. Eine Behinderung des Berlin-Verkehrs liegt bisher nur im Sinne bürokratischer Erschwerung vor. Und „Rechtsbruch“ ist ein viel zu wohlfeiles Wort, als daß es einen realen Inhalt hätte. Ostberlin hat keinerlei allgemein verbindliches Recht gebrochen, sondern lediglich westliche Rechtsauffassungen verletzt, auf die sich weder die DDR noch ihre Partner je verpflichtet haben; in seiner Sicht hat es nur jene Rechte wahrgenommen, die ihm im September 1955 und dann wieder im Juni 1964 von der Sowjetunion übertragen worden sind: die Kontrolle über den zivilen Berlin-Verkehr, für den sich in keiner interalliierten Abmachung irgendwelche eindeutigen Festlegungen finden.

Drittens: Es gibt keine sinnvollen Gegenmaßnahmen. Die Bundesrepublik kann weder allein noch im Verein mit ihren westlichen Verbündeten Repressalien ins Werk setzen, die nicht am Ende auf den Westen zurückschlagen müßten. Der Interzonenhandel ist ein untaugliches Vergeltungsinstrument, da seine Einstellung Westberlin, das überproportional an ihm beteiligt ist, mehr schaden als nützen würde; auch die Sperrung des Nordostseekanals wäre bloß ein ohnmächtiger Tritt ans östliche Schienbein. Ein konzertierter westlicher Handelsboykott gegen den gesamten Ostblock jedoch, ganz davon abgesehen, daß er selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges nie mehr als ein frommer Wunsch war, würde eben jene Kräfte der Evolution treffen, ohne die eine Auflockerung in Osteuropa niemals Wirklichkeit werden kann. Mehr als eine gemeinsame Demarche der Westalliierten, einen formalen Protest, kann es auch diesmal nicht geben.

Viertens: Weil dem so ist, wäre es unverantwortlich, durch Geschrei nach Gegenmaßnahmen Erwartungen zu wecken, die niemand erfüllen kann, und damit innerhalb der westlichen Gemeinschaft eine unnötige Vertrauenskrise herbeizujammern. „Proteste genügen nicht“, „Taten durchblicken lassen“, „reale und konkrete Gegenmaßnahmen, um dem Recht wieder Geltung zu verschaffen“ – derlei Forderungen führen nur in die Sackgasse der Frustration. Das Verlangen nach einem „praktikablen Krisenfahrplan“ ist naiv; denn jeder praktikable Krisenfahrplan hätte für den jetzt eingetretenen Fall nur ein Rezept enthalten können: Nichtstun, verbrämt von papierenen Protesten.