J. Schw., Washington, im Juni

In der vergangenen Woche wurden in einer kaum beachteten Zeremonie im Weißen Haus die Ratifikationsurkunden zum Konsularvertrag zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten ausgetauscht – dem ersten und bisher einzigen streng bilateralen Vertrag, der jemals zwischen den beiden Ländern in den 35 Jahren geschlossen wurde, seit denen sie miteinander diplomatische Beziehungen unterhalten. Die kleine Feier, an der für Amerika Präsident Johnson und Außenminister Rusk und für die Sowjetunion Botschafter Dobrynin teilnahmen, fiel mit der Zustimmung der UNO-Vollversammlung zum Atomsperrvertrag zusammen. Dobrynin betonte daher auch die Notwendigkeit verdoppelter amerikanisch-sowjetischer Bemühungen um das schnelle Inkrafttreten des Sperrvertrages. Lyndon Johnson dagegen trat für Verhandlungen über eine effektive Rüstungsbegrenzung auf dem Gebiet der strategischen Nuklearwaffen ein.

Im Gegensatz zu den Amerikanern haben aber die Russen vorerst keine Eile, neue Abkommen anzusteuern, die auch ihnen beschränkende Verpflichtungen auferlegen. Für sie ist allein der unter der Decke der Globalabkommen keimende Bilateralismus mit den USA von Bedeutung, da er Schritt für Schritt näher an die Stabilisierung des Status quo und damit der Anerkennung des mit Kriegsende erworbenen sowjetischen Besitzstandes durch die USA und schließlich an eine Abgrenzung der Einflußsphären beider Nationen heranführt: einer Pax Sovietica-Americana. Über eine „Einfrierung“ des strategischen Atomwaffenarsenals oder beiderseitige Restriktionen beim Bau von Abwehr-Raketengürteln wird Moskau mit Washington frühestens sprechen, wenn es nuklearstrategisch die volle Parität mit Amerika erreicht hat.

So drängt die sowjetische Führung beharrlich darauf, sich mit den USA über oder gegen die Interessen anderer Völker zu verständigen, aber sie läßt sich keineswegs drängen, die eigene Position einzuengen. Ihr kommt die innere Lage Amerikas zustatten, denn Lyndon Johnson will vom Schauplatz der Geschichte seiner Präsidentenzeit um nahezu jeden Preis als Friedensstifter und Entspannungskünstler abtreten. Darum warb er in Glassboro in einer Art Gedenkrede zu seinem vorjährigen Treffen mit Kossygin, vor der Vollversammlung und beim Austausch der Ratifizierungsurkunden im Weißen Haus beinahe beschwörend um die Einsicht und das Entgegenkommen der Sowjets. Immer wieder ließ er auch durchblicken, er wolle vor dem Ende seiner Amtszeit Moskau noch einen Besuch abstatten. Angesichts dieser Stimmung ist es den Sowjets ein leichtes, lahme Proteste wegen der neuen DDR-Visabestimmungen einfach zu ignorieren. Sie können dagegen jederzeit das überragende Verlangen der USA nach bilateralen Verständigungen ausspielen.