Die Notstandsgesetzgebung kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte die Grundgesetzänderungen und die „einfachen Notstandsgesetze“ am Freitag voriger Woche ohne Gegenstimme.

Das kam einer kleinen Überraschung gleich. Bedenken hatten sich nämlich bis zuletzt unter anderem gegen die Ausschaltung des Rechtsweges bei Post- und Telephonkontrollen und gegen die Dienstleistungspflicht von Frauen gerichtet. Die sozialdemokratisch geführten Länder, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten angekündigt, sie müßten auf einer Anrufung des Vermittlungsausschusses bestehen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit, die Bedenken wurden zurückgezogen. Hessen will jetzt beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Überwachungsgesetz einbringen.