Die neuerdings wieder öffentlich erhobene Forderung nach erweiterter Mitbestimmung dürfte bei den meisten Arbeitnehmern naturgemäß unwillkürlich zunächst ein zustimmendes Echo finden. Wer möchte nicht mehr Einblick, mehr Einfluß, mehr Macht haben? Halten diese nur zu verständlichen Wünsche jedoch vor der Erfahrung und vor der Vernunft stand?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BVG) gewährt der Belegschaft Mitbestimmungsrechte auf sozialem und personellem Gebiet sowie durch den Wirtschaftsausschuß auch Möglichkeiten zur Information über die wirtschaftliche Lage des Betriebes. Besteht wirklich die Notwendigkeit, die geltenden Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer zu ändern? Nach mehreren Jahren der Erfahrung als Betriebsratsvorsitzender möchte ich diese Frage grundsätzlich und allgemein mit Ja beantworten.

Korrekturen erscheinen vielen als notwendig, weil die Praxis das Gesetz in manchen Punkten überholt hat. Nur einige Beispiele:

  • Das Amt und die Wahl des Jugendsprechers sind weitgehend eine Farce.
  • Die Wahlen zum Betriebsrat sind zum Teil wirklichkeitsfremd und ihre Ergebnisse nicht repräsentativ.
  • Das Gesetz läßt zu wenige Möglichkeiten, sich den Wünschen der Belegschaft beziehungsweise den Gegebenheiten des Betriebes anzupassen.
  • Der auf den Arbeitgeber ausgeübte Zwang, den Betriebsrat zu informieren, ist zu gering, und die Informationspflicht sollte wesentlich erweitert werden.
  • In personellen Fragen sollte der Betriebsrat weitere Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.

Reform im Rahmen des BVG ist also notwendig, ja teilweise überfällig. Aber auch eine Ausweitung des Mitbestimmungsrechtes? Das Streben nach Machtpositionen ist auch in einer Demokratie üblich und im von ihr gesteckten Rahmen erträglich. Man sollte dann aber auch den Mut haben, es als Machtbestreben zu bezeichnen. Ich nehme dem DGB seinen Wunsch nach mehr Einfluß (und nach mehr Verantwortung!) nicht übel, ohne deswegen diesen Wunsch zu teilen oder seine Erfüllung für unbedenklich zu halten. Aber er soll das dann auch klar sagen.

Die Wirtschaft muß demokratisch geordnet und kontrolliert sein; das ist eine Aufgabe der Parlamente, der Öffentlichkeit und der Gerichte. Die Wirtschaft steht aber auf innerbetrieblicher Ebene zum großen Teil ganz außerhalb der Politik. Deshalb ist der Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ für diesen Teilbereich ein Paradoxon.

Der Unternehmer stellt weder eine Art Regierung dar, noch ist er der konstitutionelle Monarch seines Betriebes. Und der Betriebsrat ist ebensowenig das Parlament eines Unternehmens wie eine Art Opposition. Das Zusammenspiel zwischen diesen beiden Partnern hat nichts mit Politik zu tun (und würde durch sie nur vergiftet); denn es bleibt auf die private und auf die betriebliche Ebene beschränkt.