Solidarisch mit Angeklagten

Um Demonstranten und Demokratie geht es beiden – dem Polit-Anwalt Mahler und dem Polizei-Psychologen Sieber

/ Von Werner Dolph

Berlin

Rechtsanwalt Horst Mahler erweist sich ironischerweise als Kind des Establishments. Sein Vater, Angehöriger einer schlagenden Verbindung, war Zahnarzt. 1949, nach seinem Tode, aus Furcht, ihre Kinder könnten kommunistischen Einflüssen erliegen, geht die Mutter von Dessau nach Westberlin. 1955, an einer der dortigen Stätten repressiver Erziehung, besteht Sohn Horst das Abitur mit Auszeichnung.

Marx liest er, um ihn zu widerlegen – daß es dialektischerweise anders kommen würde, sieht er nicht voraus. Die "Studienstiftung des deutschen Volkes", finanziert von öffentlicher Hand und Industrie, Hervorbringerin einer so soignierten Erscheinung wie Gerhard Schröder: diese Elitestiftung zur "Hochbegabtenförderung", großzügiger Mäzen zur Heranbildung künftigen Establishments, nimmt ihn in ihre Reihen auf. Was Liberalität leisten kann, zeigt sich an dieser Institution: Fast alle führenden APO-Köpfe Berlins sind Studienstiftler.

Ein Schulkamerad und der Wunsch, irgendwo dazuzugehören, führen Mahler in die schlagende Landsmannschaft "Thuringia". An deren Trink- und Verhaltensregeln findet er einiges abstoßend, aber nicht so, daß es ihm unerträglich wäre. Demnächst schlägt er vier Pflichtmensuren. Ganz fern ist ihm die ferne Zeit noch nicht: Nach der Art der benutzten Schläger gefragt, antwortet er: "Wir nennen es Speere."

Irgendwann in dieser Zeit ändert sich der Weg. 1956 tritt Mahler in SPD und SDS ein. Korporation und SPD, man höre, halten eine Doppelmitgliedschaft noch wechselseitig für unvereinbar. Mahler beantragt und erhält von der Verbindung den ehrenvollen Austritt: Wir sehen uns zurückversetzt in die ritterlichen Zeiten der klaren Unterscheidbarkeit.

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Immer mehr wird Marx sichtbar. Als Mahler 1956 in der Berliner Studienstiftung einen Arbeitskreis für Marxismus inauguriert, geschieht das schon nicht mehr, um den Altmeister zu blamieren. Die Erinnerung erheitert den Revolutionsjuristen: In der damaligen Arbeitsgruppe befanden sich einige Angehörige des heutigen Bonner Establishments. Wenig später tritt eine neue Zugehörigkeit hinzu. Mahler, selbst noch Student, heiratet eine Studentin. Seinen Sohn nennt er – Sven Axel.

Die SPD, eine durch und durch revolutionäre Partei, erträgt den Marx-Kenner bis 1960. Dann lädt dieser, inzwischen Leiter einer Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten, einen anderen SPD-Mann zu einem Vortrag über die NATO ein. Der Gast, der unter Hitler KZ-Häftling war, plädiert für den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis. Die SPD, schon ganz koalitionsfähig, erkennt den Ernst der Lage. Sie leitet gegen Mahler ein Parteiordnungsverfahren ein.

Bald darauf löst sich das Problem eleganter: Die Partei verkündet gegenüber dem SDS ihren Unvereinbarkeitsbeschluß – den Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber schlagenden Verbindungen hebt sie später auf. Wieder vor die Wahl zwischen zwei Zugehörigkeiten gestellt, entscheidet sich Mahler für den SDS. Heute ist die Frage erlaubt, ob die SPD sich und uns einen Gefallen erwiesen hat, als sie ihre Linksabweichler in die Wüste schickte.

Während der Gerichtsreferendarzeit erfährt der Jurist vom damaligen Berliner Kammergerichtsrat und jetzigen Frankfurter Landgerichtspräsidenten Rudolf Wassermann freundschaftliche Verwarnung ob seiner politischen Aktivitäten. Mahler "fängt" sich, macht neben der Politik seinen Assessor und tritt sogleich in eine der bekanntesten Berliner Anwaltspraxen ein. Wenig später macht er sich selbständig.

Heute bildet ihn ein Pressequerschnitt zwischen "Bild" und "FAZ", zwischen "Spiegel" und ZEIT so ab: "Rechtsvertreter prominenter SDS- und Kommunemitglieder", "Eines der prominentesten Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition", "Politisch engagierter Rechtsberater der außerparlamentarischen Opposition", "Rechtsanwalt der Linken", "Karikatur eines Rechtswahrers", "Linksanwalt", "Drahtzieher der außerparlamentarischen Opposition."

Sein prominentester Kunde seit Wemhoff, Pepper, Teufel und Langhans: Peter Brandt, der Sohn des Außenministers. Keine Frage: Mahler ist zur "Persönlichkeit der Zeitgeschichte" geworden.

Zu Hause ist der Anwalt nur selten anzutreffen. Den heimischen Telephonverkehr erledigen die Kinder, acht und neun Jahre alt. Das Gespräch mit Mahler vereinbare ich mit seiner Tochter Wiebke. Wir treffen uns im Anwaltsbüro. Da der "Spiegel" es bisher übersehen hat, erwähne ich den Feininger-Druck im Flur und im Office ein tachistisches Originalöl; es zeichnet sich durch auffallend viele rote Tupfen aus. Während des Gesprächs surrt die imposante Telephonanlage. Aus Frankfurt am Main meldet sich Cohn-Bendit und begehrt Auskunft über Unterkunftsmöglichkeit und störungsfreien Grenzverkehr. Mahler sagt dem Revolutionspraktiker die Telephonanschlüsse von Frankfurter SDS-Zentrale und AStA durch.

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Jedoch die Gesellschaft, die Marx Briefmarke und Gedenkfeier widmet, beginnt sich zu wehren. Gegen Mahler schweben Vorermittlungen für fünf ehrengerichtliche Verfahren. Im letzten wird ihm als standeswidrig vorgeworfen, die Tatsache der übrigen Vorermittlungen dem Berliner "Extra-Dienst", Hauspostille der außerparlamentarischen Opposition, mitgeteilt zu haben.

Hauptangriffspunkt gegen Mahler in der Öffentlichkeit ist seine unglückliche Äußerung zu den Münchner Todesfällen. Der Rechtsanwalt verweist auf den Zusammenhang, in dem seine Worte gesehen werden müßten. Er habe in der Berliner – TU erläutert, daß nunmehr eine Lage entstanden sei, in der soziale Konflikte auf der Straße ausgetragen würden. Das schaffe eine gefährliche Situation, weil dadurch die Möglichkeit der "Faschisierung" wachse. Hiergegen sei Widerstand notwendig. Auf diesen dürfe nicht deshalb verzichtet werden, weil dabei "etwas passieren" könne.

Auf die Zwischenfrage, warum er die Gefahr von "Unglücksfällen" nicht vorher klargestellt habe, hätte er geantwortet: Er habe niemand für so dumm gehalten, daß er das ausdrücklich erwähnen müßte. Auf die weitere, ihn provozierende Frage, ob er demnach die Todesfälle "billigend in Kauf genommen" habe, hätte er erwidert: In unserer Gesellschaft würden um des "höheren sozialen Interesses" viele Tätigkeiten ausgeführt, die gefährlich, aber unerläßlich seien. Der dabei eintretende Schaden werde aber nicht etwa gebilligt. Der motorisierte Straßenverkehr sei ohne Zweifel lebensgefährlich und führe tatsächlich zu Todesopfern. Er werde fortgeführt, weil er für das Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar sei. Wer immer ein Auto fahre, müsse damit rechnen, daß ein Reifen platze und dabei ein Mensch zu Schaden komme. Trotzdem nehme der Fahrer diese Folge nicht billigend in Kauf, sondern hoffe, das Unglück werde nicht geschehen.

Die bisher schwerste Bedrohung seiner Existenz verdankt der Anwalt seiner Teilnahme an der Berliner Anti-Springer-Demonstration vom Gründonnerstag. Der Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht hat beim Ehrengericht der Berliner Rechtsanwaltskammer die Eröffnung einer ehrengerichtlichen Voruntersuchung beantragt und gleichzeitig ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot gefordert. Nach Paragraph 150 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist dir Verhängung dieses Verbots nur möglich, "wenn zu erwarten ist, daß gegen (den Rechtsanwalt) auf Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft erkannt wird". Die Demonstration nach dem Anschlag auf Dutschke kann als Musterfall einer sogenannten Spontan-Demonstration gelten. "Spontan-Demonstrationen" sind, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem bisher wenig beachteten Urteil andeutet, weder anmelde- noch genehmigungspflichtig (Aktenzeichen I C 98/64).

Davon ging offenbar auch die Berliner Polizei aus, die dem Demonstrationszug zunächst eine Art Geleitschutz gewährte. Ob die Urheber einer erlaubten Demonstration (wir unterstellen, daß Mahler zu ihnen gehört) straf-, zivil- und disziplinarrechtlich für die von ihnen nicht gewollten, aber vorhersehbaren Folgen verantwortlich sind, ist zugleich eine Frage nach Inhalt und Grenzen der Demonstrationsfreiheit. Legt man die in Zivil- und Strafrecht erarbeiteten Maßstäbe der Fahrlässigkeitshaftung an, so müßte das ein Ende des Demonstrationsrechts bedeuten: Zwischenfälle sind hier nie auszuschließen.

Die Frage kann daher nur sein, welche Risiken die Organisatoren von Demonstrationen unter Berufung auf das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht noch in Kauf nehmen dürfen. Daß die Demonstrationsfreiheit jedes mit Sicherheit voraussehbare Risiko decke, wird sich freilich nicht sagen lassen. Mahler wird in den Ehrengerichtsverfahren unter anderem von Rechtsanwalt Augstein vertreten. Sollte sein Mandant in Berlin und in letzter Instanz vor dem Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs keine Grade finden, so wird der Fall Mahler noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Springer, sagt Mahler, verhindere die Bewußtmachung der Bürger. Er wolle nicht informieren, sondern mit emotionalen Mitteln Meinungen durchsetzen. Pannen des "Systems" erkläre er "atomistisch": vorzugsweise mit der Fehlbarkeit des einzelnen bei angenommener Unfehlbarkeit des Systems. Eine Enteignung Springers hält Mahler ohne gesellschaftliche Umwälzung für unmöglich, auch eine Begrenzung des Marktanteils erscheint ihm unpraktikabel und "undemokratisch". Zudem führe sie für sich allein zu keiner "Bewußtseinsverbesserung". Anzustreben seien Aufsichts- und Kontrollorgane ähnlich den Rundfunk- und Fernsehräten, ferner eine gezielte Gegenpropaganda beim Leser.

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Was will die außerparlamentarische Opposition? Warum geht sie nicht in Parteien, warum gründet sie keine Partei? Mahler, danach gefragt, setzt in Parteien und Parteiensysteme keine Hoffnung: "Parteien, die sich auf Parlamentsbetrieb richten, wollen wir nicht gründen." Die jetzige Funktion der Parteien sieht er im "Ausschluß der Bevölkerung von der Politik". Wahlkämpfe würden mit Gemeinplätzen geführt, das Volk, in Unwissenheit über Tatsachen und Probleme gehalten, werde zum Objekt der jeweils besten Manipulation.

Eine Änderung "von innen", die systemimmanente Reform, hält Mahler für nicht mehr möglich. Die Parteien hätten sich Mittel geschaffen, solche Reformen zu verhindern. Die übliche innerparteiliche Ochsentour "integriere" den einzelnen, um ihn zu entschärfen. Gelinge das nicht, so drohe der Parteiausschluß. Masseneintritte Reformwilliger würden die Parteien nicht dulden, schon jetzt bestehe in der Berliner SPD ein Aufnahmestopp für "junge Leute".

Die Alternative zum parlamentarischen Mehrparteiensystem sieht Mahler in einem "demokratischen Rätesystem". Der Weg dahin führe über einen vermutlich langwierigen Lernprozeß. Nötig sei die Bewußtseinshebung und Informierung der Bevölkerung. Von der Gesellschaft müsse der "pluralistische Schleier" genommen werden: sichtbar zu machen sei die "verdrängte Klassenspaltung".

In den jüngsten französischen Ereignissen sieht Mahler die erste Etappe des Lernprozesses: eine Etappe, in der de Gaulle sich noch einmal durchsetzen werde, aber nur um den Preis eines gehobenen Bewußtseinsgrades der Bevölkerung. Im Verlauf des Lernprozesses seien "Räte" für alle sozialen Bereiche zu bilden, diese müßten sich neben der formellen Regierung einrichten. Durch ihre "parallele" Existenz würden sie eine Art Vetogewalt erringen und allmählich das Austrocknen und Verschwinden der alten Strukturen bewirken. Zu den alten Strukturen rechnet Mahler auch die französische KP.

Gewählt werden sollen die Räte zunächst am Arbeitsplatz, zu denken sei aber auch an Hausfrauen- und Rentnerräte; keiner solle ausgeschlossen werden. Das Mandat der später in einer zentralen Räteversammlung zusammengefaßten Räte müsse direkt sein: Ihre Wähler könnten sie jederzeit wieder abberufen. Zweifel in die demokratische Funktionsfähigkeit dieses Systems teilt Mahler nicht: "Ich habe ein optimistisches Bild vom Bürger."

Mit den "Liberalen" will Mahler zusammenarbeiten, aber nicht um den Preis der Anpassung. Zur Zusammenarbeit mit der Westberliner SED sagt er: "Punktuelle Zusammenarbeit ja, Einheitsfront nein."

Mahler ist "absolut dagegen", die NPD mit widerrechtlichen oder unfairen Maßnahmen an politischer Betätigung zu hindern. Damit schaffe sich die etablierte Staatsgewalt lediglich ein Alibi für ein gleiches Vorgehen gegen "links". Im übrigen sieht er die Gefahr von rechts nicht so sehr in der NPD, als in den rechten Flügeln von CDU und SPD.

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Die Frage, ob seine Praxis nach dem Abspringen prominenter Kapitalträger ihren Mann noch ernähre, stimmt den Mann ärgerlich. Schließlich habe er nicht nur von Pepper gelebt. Zur juristischen Betreuung nicht zahlungsfähiger Linker sei im übrigen ein "Rechtshilfefonds" gegründet, Postscheckkonto Berlin West 2035 45. Daß er im Falle Pepper an "wirtschaftlichen Transaktionen" mitwirkte, die er politisch verurteilt, daß er Angehörigen von Schichten juristischen Rat zur Verfügung stellt, die er politisch bekämpft, deutet sich Mahler als "existentiellen Kompromiß". Dessen Alternative sei der Selbstmord: "In dieser Gesellschaft muß man solange leben und arbeiten, wie sie besteht. Das bedeutet nicht, daß man für ihre Erhaltung eintritt."

Der "existentielle Kompromiß" ist schmal geworden, seine Frau sähe ihn lieber breiter. Den Vorwurf der "FAZ", ihm werde "persönlicher Ehrgeiz zugeschrieben, vernimmt er lächelnd. Er hält das für keinen Vorwurf: Es komme auf die Art des Ehrgeizes an. Als Ziel seines Berufes nennt er die Herstellung der "materiellen Gerechtigkeit". Wo sie von der formellen, formalisierten Gerechtigkeit abweiche, müsse der Widerspruch deutlich gemacht werden. Als Verteidiger junger Leute, die gegen den Film "Afrika Addio" protestierten, beschreibt sich Mahler im Schlußplädoyer so: "Ich bin es mir als Bürger und Anwalt schuldig, mich mit den Angeklagten zu solidarisieren."