R. S., Bonn, im Juni

Am Wochenende werden sich die Führungsgremien der SPD (Parteivorstand, Parteirat Und Kontrollkommission) mit dem Vorschlag der sozialdemokratischen Wahlrechtskommission befassen, die sich unter Vorsitz des baden-württembergischen Innenministers Krause einmütig für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht ausgesprochen hat. Nach diesem Vorschlag soll das Bundesgebiet in 166 Wahlkreise eingeteilt werden. In jedem Wahlkreis wären drei Abgeordnete zu wählen. Diese drei Sitze sollen nach dem d’Hondtschen System zugeteilt werden; mit anderen Worten: es würden die beiden großen Parteien zu Lasten der kleineren begünstigt.

Auf ihrem Parteitag in Nürnberg hat die SPD beschlossen, die Wahlrechtsreform bis zum nächsten ordentlichen Parteitag (1970) zu vertagen. Nur ein außerordentlicher Parteitag könnte diesen Beschluß umstoßen. Er müßte entweder vom Parteivorstand oder auf Verlangen von mindestens sieben der 22 Landesbezirke der SPD einberufen werden. Ob es dazu kommen wird, ist noch fraglich. Aber selbst wenn ein außerordentlicher Parteitag eine solche Wahlrechtsreform beschlösse, bliebe die Schwierigkeit der neuen Wahlkreiseinteilung. Ob sie rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1969 abgeschlossen werden könnte, ist ungewiß.

Die Haltung der SPD zur Wahlrechtsreform hat sich seit Nürnberg spürbar gewandelt. Dazu haben die wochenlangen, von viel Ärger begleiteten Auseinandersetzungen um die Regierungsbildung in Baden-Württemberg beigetragen. In Bonn könnte die SPD freilich unter einem Dreierwahlkreissystem im Jahre 1969 bestimmt nicht und 1973 wohl nur unter besonders günstigen Umständen die Mehrheit der Abgeordnetenmandate gewinnen. Immerhin böte sie bei diesem Wahlsystem die einzige Alternative zu einer CDU/CSU-Regierung.

In der Opposition aber hätte die SPD unter den Bedingungen eines solchen Wahlrechts eine viel stärkere Stellung als beim Verhältniswahlrecht, da die NPD, die alle Kritik der SPD an der Regierung immer wieder demagogisch überspielen würde, dann als zweite Oppositionspartei ausfiele. Jedenfalls würde ein solches mehrheitsbildendes Wahlsystem den Zwang der Großen Koalition brechen, der andernfalls in Bonn im Herbst 1969 ebenso wieder eintreten könnte, wie es jetzt in Stuttgart der Fall war.